Ab 9. September ist das neue Fotoalbum von Pierre und Alexandra Boulat für Reporter ohne Grenzen erhältlich. Während Alexandra Boulat (1962-2007) vor allem als Kriegsfotografin  im Kosovo, Bosnien, Irak oder Palästina unterwegs war, sind die Bilder ihres Vaters Pierre Boulat (1924-1998) aus der Welt der Stars, seien es Politiker oder Modedesigner. Beiden gemeinsam war der humanistische Zugang zu ihrer Arbeit.

Seit 25 Jahren gibt es Reporter ohne Grenzen. Weltweit intervenieren wir seitdem, wo auch immer das Recht auf  Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr ist.

Seit 1992 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jährlich mehrere Fotobücher, deren Erlös (€ 9.90 pro Fotobuch)vollständig der Organisation zugute kommt. Die Hälfte des Budgets kann so finanziert werden.

Das Buch ist, wie alle Fotobücher von Reporter ohne Grenzen, im Büro in Wien erhältlich oder übers Internet bestellbar (siehe Bestellink)

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist zutiefst bestürzt über den Tod von Ridwan Salamun. Der Kameramann von SUN TV ist am 21. August in der östlichen indonesischen Provinz Maluku im Ort Tual tödlich verletzt worden.
 
Er berichtete über eine Auseinandersetzung der zwei rivalisierenden Dörfer Banda Eli und Mangun. Die Bewohner des einen Dorfes tolerierten die Anwesenheit des Journalisten bei dem Konflikt nicht und griffen ihn mit Macheten an. Salamun erlag auf dem Weg ins Krankenhaus seinen schweren Verletzungen an Hals und Rücken, wie der Programmchef von SUN TV bestätigte.

„Eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ist dringend notwendig, damit die Täter so schnell wie möglich gefasst werden können", fordert ROG. „Die Aufklärung des Falles kann aus unserer Sicht nur mit unabhängigen Ermittlern sicher gestellt sein. Nach Augenzeugenberichten haben örtliche Polizisten Salamun während des Angriffs weder geholfen, noch die Täter verhaftet."

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Indonesien auf Platz 100 von insgesamt 175 Rängen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft dazu auf, eine am 24. August gestartete
Online-Petition zur Rettung von Shiva Nazar Ahari zu unterzeichnen. In der
Petition an die iranischen Behörden fordert ROG die umgehende und
bedingungslose Freilassung der Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin, die
seit dem 20. Dezember 2009 in Teheran inhaftiert ist. Der 26-jährigen
Dissidentin droht eine mehrjährige Haftstrafe oder das Todesurteil.

"Helfen Sie mit und unterschreiben Sie die Petition für die Freilassung von
Shiva Nazar Ahari auf unserer Website. Die Zeit drängt", appelliert
ROG. "Die nächste Verhandlung in ihrem
Prozess ist für den 4. September angesetzt". Die Petition an den Justizchef
des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den
Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad
Larijani, kann unter http://bit.ly/free_shiva_petition unterzeichnet werden.

"Das iranische Regime lässt kein Mittel aus, um gegen diese tapfere Frau
vorzugehen. Shiva Nazar Ahari hat ihren Kampf für die Menschenrechte in den
vergangenen Jahren dennoch unerschrocken fortgeführt - aller
Einschüchterungsversuche durch die Justiz und mehrerer Festnahmen zum
Trotz", so ROG.

Die Paragraphen 278ff des Strafgesetzbuches (StGB) wurden geschaffen, um MenschenhändlerInnen, die Mafia oder TerroristInnen dingfest zu machen. In letzter Zeit aber wurden die Paragraphen von der Exekutive mehrmals gegen bürgerliche Gruppen eingesetzt. Sie werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern.

Doch damit nicht genug: Im aktuell geplanten Terrorismuspräventionsgesetz plant die Regierung jetzt sogar noch eine Verschärfung. Mit dieser würden dann nach bürgelichen Gruppen erstmals auch JournalistInnen und Gewerkschaften in die Schusslinie der Paragraphen 278ff StGB geraten.

Die Paragraphen 278ff StGB sind eine Gefahr für demokratische Grundwerte unserer Gesellschaft.

Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung dazu auf, eine Generalreform der Paragraphen 278 StGB einzuleiten. Die Paragraphen 278ff müssen so präzise formuliert werden, dass sie gegen kriminellen Vereinigungen und Terroristen anwendbar sind, nicht aber missbräuchlich gegen kritische Journalisten, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können.
Unterstützen auch Sie unsere Petition an die Regierung! 

Seit dem 13. August ist die Webseite des Russischen Zentrums für den Waldschutz Roslesozashchita (www.rcfh.ru) nicht mehr abrufbar. Reporter ohne Grenzen (ROG) befürchtet einen möglichen Zusammenhang mit der kurz zuvor dort veröffentlichten Berichterstattung über das gesamte Ausmaß der Waldbrände in Russland.
 
Im Widerspruch zur der von offizieller Seite veröffentlichten Informationen hatte die Webseite über Waldbrände in Gebieten berichtet, die seit der Tschernobyl-Katastrophe 1986 als radioaktiv verseucht gelten.

Die Berichte waren eine klare Gegenansage zum russischen Ministerium für Notstand, das in einer öffentlichen Darstellung jegliches Feuer in den Gebieten um Tschernobyl ausschloß.

Kurz bevor die Webseite nicht mehr abrufbar wurde kritisierte der Minister für Notstand, Sergei Shoigu, die Informationen über die Waldbrände in den gebieten um Tschernobyl als "unklare Informationen von einer unzuverlässigen Webseite".

Reporter des staatlichen kroatischen Rundfunks HRT sind am 5.August von Rechtsradikalen tätlich angegriffen worden, während sie eine nationalistische militärische Gedenkfeier aufzeichneten.

Das TV-Team, bestehend aus dem Reporter Ivonu Ramadzu und dem Kameramann Kresimira Morica hatte sich in das Dorf Čavoglave begeben, dem Geburtsort des rechtsgesinnten Sängers Marko "Thompson" Perković. Dessen Fans hatten sich dort versammelt, um der faschistischen Ustascha-Bewegung zu huldigen. Insbesondere feierten die Nationalisten den 15.Jahrestag der "Operation Oluja", einem militärischen Sieg Kroatiens während des Jugoslawienkriegs.

"Die HRT-Journalisten wurden dort über eine Stunde beschimpft, bedroht und mit Steinen beworfen", so Reporter ohne Grenzen (ROG). Besonders bemerkenswert sei die Tatsache gewesen, dass niemand eingeschritten sei. "Auch der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić war anwesend, doch er reagierte nicht. Ebenfalls kam von den Organisatoren keinerlei Einschreiten. Zwar traf die Polizei ein, doch festgenommen wurde niemand der über 20 am Angriff beteiligten Personen. Diese Passivität der Autoritäten ist unmöglich und zugleich unverständlich", so ROG.

Reporter ohne Grenzen fordert ein rigoroses Auftreten der kroatischen Politiker und Polizisten gegenüber nationalistischen Angriffen auf Medien. "Ein Land, das auf einen Beitritt zur Europäischen Union hofft, muss sich bestimmter gegen mediale Angriffe dieser Art positionieren", so ROG.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verschärfung der Internetzensur in Tibet. Nach einer Anordnung der chinesischen Behörden muss auf allen öffentlich zugänglichen Rechnern bis zum 10. August eine Filter- und Überwachungssoftware installiert sein. Die Regelung trifft vor allem Eigentümer von Internetcafés.

Damit erreicht die Online-Kontrolle einen neuen Höhepunkt in Tibet: „Die chinesische Regierung schottet mit dieser Maßnahme Tibet vom Rest der Welt ab", so ROG. „Die Überwachungssoftware dient der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Totale Kontrolle über den Informationsfluss wie in der uigurischen Region Xinjiang ist das Ziel der Behörden. Kritik und mögliche Proteste sollen im Keim erstickt werden."

Zudem sind Nutzer öffentlicher Rechner in Tibet seit dem 1. August verpflichtet, sich mit einer Magnetkarte zu identifizieren. So können die Behörden nachvollziehen, welche Internetseiten die Nutzer aufgerufen haben. Die staatlichen Stellen rechtfertigen die Maßnahme mit dem Kampf gegen Pädophilie und Pornographie.

Zahlreiche Websites ausländischer Medien und Seiten von Menschenrechtsorganisationen sind in Tibet bereits gesperrt. Die einzige Zeitung, die online erscheint, ist regierungsabhängig. Auch eine Reihe tibetischer Blogs sind nicht zugänglich, darunter Tibet.net, Thetibetpost.com oder Phayul.com. 

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Angriff auf zwei Journalisten im Grenzgebiet von Israel und dem Libanon. In den über vier Stunden andauernden Kämpfen zwischen israelischen und libanesischen Soldaten nahe dem Ort Adisseh kam Assaf Abu Rahal, ein Journalist der Beiruter Tageszeitung Al-Akhbar ums Leben. Ali Chouayb, Reporter des Fernsehsenders Al-Manar, erlitt schwere Verletzungen.
 
Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Nach Aussagen des libanesischen Militärs begannen die Kämpfe, als eine israelische Einheit auf libanesisches Gebiet vorgedrungen ist, um dort im Feuerschutz eines Panzers einen Baum zu fällen. Angeblich versperrte er den israelischen Soldaten die Sicht. Ein israelischer Armeesprecher entgegnete dagegen, die Soldaten seines Landes seien zuerst beschossen worden, obwohl sie die Grenzlinie nicht überschritten hätten.
 
Die beiden Journalisten versuchten hinter einer  Straßensperre in Deckung zu gehen, gerieten aber während ihrer Berichterstattung doch in die Schusslinie. Rahal starb noch vor Ort. „Bei Rahal handelt es sich um den ersten toten Journalisten seit dem Libanonkrieg vor vier Jahren. Damals kam ein Journalist ums Leben, drei weitere wurden verletzt", so Reporter ohne Grenzen.

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Ruanda am 9. August geht die Regierung des ostafrikanischen Staates mit massiver Zensur und Repressionen
gegen unabhängige Medien vor.

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in den
vergangenen Wochen schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit wie die
Schließung von Redaktionen und die Festnahme von Journalisten dokumentiert."Wie kann eine transparente Wahl ohne eine freie Presse, ohne Zugang der Wähler zu unabhängigen, ausgewogenen Informationen und ohne Möglichkeiten
einer offenen Debatte stattfinden? Statt einer freien und demokratischen
Präsidentschaftswahl beobachten wir systematische Versuche der Regierung,
Präsident Paul Kagame im Amt zu halten", so ROG.

Insbesondere Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien beeinträchtigen die
Informationsfreiheit der ruandischen Wähler. Der Medienrat "Rwandan High
Media Council", die Medienaufsichtsbehörde, veröffentlichte am 28. Juli eine
Verlautbarung mit der Anweisung an die staatlichen Sicherheitskräfte, alle
"illegalen" Zeitungen und Radiostationen zu schließen. Rund 30, vor allem
regierungskritischen Medien, könnte demnach eine Suspendierung drohen.

Zwei Tage zuvor, am 26. Juli, hatte der Rat eine Liste mit Zeitungen und
Hörfunksendern veröffentlicht, die weiter berichten dürfen. Laut des
Erlasses erfüllen 19 Radiostationen und 22 Zeitungen "die Bedingungen der
Verbreitung und der Sendung von Informationen, die im Gesetz vom 12. August
2009 zur Regulierung der Medien vorgesehen sind".

Der seit 2007 inhaftierte Journalist Eynulla Fatullayev wird nun doch nicht, wie erwartet, freigelassen. Dies teilte der aserbaidschanische Repräsentant des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Chingiz Askerov, der BBC mit.

Die aserbaidschanische Regierung habe gegen das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes vom 22. April Berufung eingelegt, da es den internationalen Normen widerspreche. Fatullayev werde auch dann in Haft bleiben, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung bleibt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte die Freilassung des Journalisten gefordert, sowie eine Entschädigungszahlung an Fatullayev von 25.000 Euro wegen unrechtmäßiger Inhaftierung. Die aserbaidschanische Regierung kam der Zahlungsforderung bisher nicht nach, sondern legte Berufung ein. Ohne einen positiven Bescheid des aserbaidschanischen Obersten Gerichtshofes werde es keine Freilassung geben, so Askerov.

Reporter ohne Grenzen ist entrüstet über die Weigerung der aserbaidschanischen Regierung, Fatullayev freizulassen. „Die anhaltende Inhaftierung von Eynulla Fatullayev zeigt einmal mehr die Ignoranz der Autoritäten im Bezug auf Pressefreiheit und auf Entscheidungen internationaler Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof", so ROG.

In einem neuen Bericht zur Situation der Medien im Kosovo zieht Reporter
ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Bilanz: In den vergangenen Jahren
wurden im Kosovo kaum Fortschritte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen
zur Entstehung einer freien und unabhängigen Presse erzielt. Die Mehrheit
der Medien ist derzeit weder redaktionell noch finanziell unabhängig.
Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Vor allem Politiker und Behördenvertreter versuchen, regierungskritische und
investigative Medienmitarbeiter mundtot zu machen oder sie zur Selbstzensur
zu bewegen. Eine gängige Methode sind Hetzkampagnen: "Wer es wagt,
Handlungen der Regierung zu kritisieren oder Korruption offen zu legen, wird
öffentlich beschuldigt‚ sich ‚unpatriotisch zu verhalten', ‚Verräter der
Nation', ‚serbischer Spion' oder einfach ‚gegen das Kosovo' zu sein", heißt
es in dem 14-seitigen ROG-Bericht.

Die  Anschuldigungen beschädigten nicht nur die Glaubwürdigkeit der
Journalisten in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig würden Medienschaffende
dadurch zu einem potentiellen Ziel der Gewalt militanter nationalistischer
Kreise wie etwa UCK-Veteranen, warnt ROG in dem Bericht.

Zehn Jahre nach der Vereidigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Asad am
17. Juli 2000 zieht Reporter ohne Grenzen eine kritische Bilanz der Amtszeit
des Politikers. "Die Ergebnisse unserer Untersuchung der Situation der
Pressefreiheit sind deprimierend: Die Versprechungen der Regierung, das Land
zu öffnen, haben keine politischen und gesetzlichen Reformen nach sich
gezogen. Die regierende Arabische Sozialistische Baath-Partei hält ihre
vollständige Kontrolle über die Presse aufrecht", so ROG.

Weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten
Medien, repressive Mediengesetze, die Unterdrückung und Verfolgung von
oppositionellen oder unabhängigen Journalisten, massive Online-Zensur und
die Überwachung ausländischer Medienmitarbeiter lassen in der Arabischen
Republik so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.
In einem Kurzbericht anlässlich des Jahrestags der zehnjährigen Amtszeit von
Baschar al-Asad gibt ROG einen Überblick über die aktuellen Verletzungen der
Presse- und Internetfreiheit.

Die Organisation zur Verteidigung der Meinungsfreiheit moniert unter anderem
die geringe Vielfalt und Unabhängigkeit der syrischen Presse. Die in der
vergangenen Dekade gestiegene Zahl von Nachrichtenmedien kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Radio- und TV-Sender und die meisten Publikationen der
Kontrolle der Baath-Partei unterstehen. Die wenigen Medien, die nicht direkt
von der Regierung beeinflusst werden, müssen jede ihrer Veröffentlichungen
vom Informationsministerium genehmigen lassen.

Ein Jahr nach dem Regierungsputsch am 28. Juni 2009 in Honduras weist
Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die alarmierende Lage der Medienfreiheit in
dem mittelamerikanischen Land hin. In einer gemeinsamen Erklärung mit der
Weltorganisation für Gemeinderadios "Association mondiale des
radiodiffuseurs communautaires" (AMARC) und der honduranischen Organisation
"Comité por la Libre Expresión" (C-Libre) verurteilt ROG zahlreiche
fundamentale Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit in den
vergangenen zwölf Monaten.

Die drei Organisationen legen zudem eine Liste mit konkreten Forderungen an
die honduranische Regierung zur Verbesserung der Situation von Medien vor.
"Das Land hat sich zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten
entwickelt. Das vergangene Jahr war von Gewalt und Mordattentaten gegen
Journalisten, Angriffen auf kritische Medien und Zensurmaßnahmen geprägt",
so ROG.

Nach dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya durch die Armee am 28. Juni 2009
gingen die neuen Machthaber mit zahlreichen Zensurmaßnahmen gegen Medien
vor, die den Putsch kritisch beurteilten. Die Maßnahmen gipfelten in der
Schließung von Medien, gewalttätigen Angriffen und der militärischen
Besetzung von Redaktionen. Die Zensurmaßnahmen richteten sich unter anderem
gegen die Fernsehstation "Canal 36 Cholusat" und die Radiosender "Radio
Globo", "Radio Progreso" und "Radio Uno".

Die iranische Journalistin Zhila Bani Jaghob, diesjährige Preisträgerin des
"Reporter ohne Grenzen Award", ist in Teheran zu 30 Jahren Berufsverbot und
einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Richter der 26. Kammer des Teheraner
Revolutionsgerichtes befanden Bani Jaghob für schuldig, "Propaganda gegen
die Staatsführung" betrieben zu haben. Die Reporterin und Frauenrechtlerin
wurde am 8. Juni über den Richterspruch informiert.

Der "Reporter ohne Grenzen Award" wurde im Rahmen des "Deutsche Welle Global
Media Forum" am 22. Juni in Bonn verliehen. Die Auszeichnung ist eine von
insgesamt 17 Preiskategorien des internationalen Blog-Wettbewerbs der
Deutschen Welle "Best Of The Blogs (BOBs)". Bani Jaghob erhält den "Reporter
ohne Grenzen Award" für ihr Blog "Wir sind Journalisten". Zur BOBs-Preisverleihung konnte
die Journalistin nicht anreisen. Für die Zeremonie schickte Bani Jaghob eine
Grußbotschaft. Die Journalistin hat unterdessen angekündigt, gegen das
Teheraner Urteil Berufung einlegen zu wollen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die philippinische Präsidentin Gloria

Arroyo und deren designierten Nachfolger Benigno "Noynoy" Aquino auf, die

Ermordung der Hörfunkjournalisten Desidario Camangyan und Joselito Agustin

am 14. und 15. Juni zu verurteilen. Die Regierung muss außerdem ernst zu

nehmende Anstrengungen unternehmen, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen.

Die beiden Mitarbeiter lokaler Radiostationen wurden auf der südlichen Insel

Mindanao beziehungsweise auf der nördlichen Insel Luzon des

südostasiatischen Staates von Unbekannten erschossen.


"Diese beiden Morde zeigen die Unfähigkeit von Präsidentin Arroyo, die

Sicherheit von Journalisten zu garantieren", so ROG. "Die Bekämpfung der

Gewalt gegen Medien muss jetzt Priorität für Arroyos Amtsnachfolger Aquino

haben. Wir fordern Polizei und Justizbehörden auf, zusätzliches Personal für

die Ermittlungen abzustellen und zu untersuchen, ob die Morde mit der Arbeit

der Opfer in Zusammenhang stehen."

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Schließung der lokalen Fernsehsender Osch TV, Mezon TV, Pyramidy und DDD durch den Bürgermeister der Stadt Osch im Süden Kirgisistans. Wie die Webseite Fergana.akipress.org berichtete, sind alle nationalen Medien aber weiterhin in Betrieb. In Osch kam es am Abend des 10. Juni zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen kirgisischen und usbekischen Jugendlichen.

Nach Augenzeugenberichten zogen mit Stöcken bewaffnete Gruppen durch die Straßen der Stadt und zerstörten Geschäfte und Postfilialen. Zudem gab es Berichte über Schießereien. Osch gilt als Hochburg des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der im April nach Unruhen in zahlreichen Teilen des Landes zurücktrat.

Die neue Regierung hat in Osch einen bis zum 20. Juni befristeten Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt. Sie schickte außerdem Teile der Armee sowie Truppen des Innenministeriums in die Stadt.

Ursache der Ausschreitungen könnten ethnische Konflikte sein. Von den 5,4 Millionen Einwohnern Kirgisistans sind nach Schätzungen rund eine Million usbekischer Herkunft. Am 27. Juni soll ein Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf für Kirgisistan abgehalten werden. Im Entwurf findet die usbekische Sprache allerdings keine Erwähnung. 

 Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich
Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne
Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der
Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz,
alarmiert. Es besteht die Gefahr, kritische JournalistInnen und NGOs
mundtot zu machen, was einem Anschlag auf demokratische Grundwerte
gleichkommt. Die Vertreter der NGOs forderten die Einberufung eines
runden Tisches mit allen parlamentarischen Parteien. Gemeinsam
verlangen sie eine Generalreform des gesamten Paragraphen, so dass
Schutz vor Terrorismus gegeben, gleichzeitig aber die Freiheit der
Zivilgesellschaft sichergestellt ist.

   Ziel des Paragraphen 278 StGB ist es, kriminelle Vereinigungen zu
bekämpfen. Leider ist er aber zu ungenau formuliert und kann deshalb
missbräuchlich gegen unliebsame NGOs eingesetzt werden, wie
Rechtsexperten und NGOs immer wieder kritisierten. Doch diese Kritik
wurde von der Regierung nicht gehört. Anstatt ihn zu reformieren,
soll er jetzt im Zuge des geplanten Terrorismuspräventionsgesetzes
sogar noch erweitert werden. Dadurch könnten nach unliebsamen NGOs
nun erstmals auch kritische JournalistInnen die Schusslinie von §278
geraten, der sich eigentlich gegen Terroristen, Geldfälscher oder
Menschenhändler richten sollte.

§278 StGB untergräbt demokratische Grundwerte: Nun auch Arbeit von Journalisten betroffen

Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und Greenpeace laden ein zur Pressekonferenz

Der Paragraph 278StGB  gefährdet die Arbeit von Journalisten und NGOs. Er unterwandert damit demokratische Grundwerte einer freien Gesellschaft. NGOs fordern seit langem eine Reform. Jetzt soll der Paragraph aber sogar noch verschärft werden. Durch das aktuell geplante Terrorismuspräventionsgesetz könnten neben den NGOs bald auch Journalisten mundtot gemacht werden.

Wann:         Dienstag, 15. Juni 2010, 10:00 Uhr
Wo:         Cafe Zentral, 1010 Wien, Herrengasse 17
                Herrensaal


Ihre Gesprächspartner:
Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International
Mag. Rubina Möhring, Präsidentin, Reporter ohne Grenzen
Mag. Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace
Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Rechtsexperte Universität Wien


Wir laden alle Medien-KollegInnen sehr herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren/Euren Besuch und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen.



15.06.10 10:00 - 15.06.10 11:00 | Cafe Zentral

Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 im Iran zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Bilanz der Repressionen gegen Medienschaffende in der islamischen Republik in den vergangenen Monaten. Das Ausmaß der Unterdrückung und Verfolgung kritischer Stimmen seit dem umstrittenen Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist dramatisch: Mehr als 170 Journalisten und Blogger wurden in den vergangenen zwölf Monaten festgenommen, 37 von ihnen sind noch im Gefängnis und mehr als 100 Medienschaffende haben ihre Heimat verlassen.

„Die Behörden haben in einer riesigen Operation jeglichen politischen Protest unterdrückt. Die Maßnahmen und Mechanismen der Repression beruhen auf einer ausgeklügelten Strategie. Sie zielte darauf, die Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads zu unterdrücken und den Rückhalt der Opposition in der Bevölkerung zu schwächen", so ROG.

In einem kürzlich veröffentlichten Kurzbericht blickt ROG auf die Etappen der repressiven Politik der iranischen Regierung zurück. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen störten die Behörden die Kommunikation und kontrollierten unablässig die Verbreitung von Bildern und Filmmaterial. Ausländische Korrespondenten waren gezwungen, das Land zu verlassen.

Die Revolutionären Garden sorgten mit Zensur, Schließungen von Zeitungen und Festnahmen von Journalisten dafür, dass Oppositionsführern der Zugang zu Medien verwehrt blieb. Kritiker und Oppositionelle waren einem regelrechten „Zermürbungskrieg" ausgeliefert.

Inhaftierung, Folter, finanzieller Druck, soziale und berufliche Ausgrenzung von Medienmitarbeitern und deren Verfolgung bis ins Exil - die staatlichen Repressionen haben langfristige prekäre Auswirkungen für das vorderasiatische Land, warnt ROG: „Das iranische Regime hat einen ganzen Berufsstand von Journalisten und politischen Beobachtern zerschlagen."

Der seit 2007 inhaftierte aserbaidschanische Journalist Eynulla Fatullayev beendete am Sonntag einen mehrtägigen Hungerstreik. Mit dem Streik wollte Fatullayev  auf seine anhaltende, offensichtlich politisch motivierte Inhaftierung aufmerksam machen und die aserbaidschanische Regierung unter dem Druck der Öffentlichkeit zu einer Freilassung zu bewegen. Lokale Medien reagierten mit Berichten und Forderungen nach Entlassung des anfänglich wegen Verleumdung und Steuerhinterziehung verhafteten Journalisten. Im Dezember letzten Jahres wurde seine Strafe wegen angeblichen Heroinbesitzes im Gefängnis erhöht.

Die Regierung zeigte keinerlei Reaktion auf den Hungerstreik. Auch auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 22.April, die Inhaftierung Fatullayevs sei illegal und er daher sofort zu entlassen, gab es keine Bewegung seitens aserbaidschanischer Autoritäten. Die nächste gerichtliche Anhörung findet am 9. Juni statt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) macht die aserbaidschanische Regierung darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbindlich sind und daher ausgeführt werden müssen, sofern keine Berufung vorliegt. ROG fordert seit 2007 die Freilassung Fatullayevs.

Eynulla Fatullayev war als Herausgeber zweier führender Oppositionszeitungen (der Wochenzeitung 'Realny Azerbaijan' und der Tageszeitung 'Gundelik Azerbaijan' ) tätig. Im Jahr 2009 war er Preisträger des  Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen Österreich. 

Ein Jahr nach der Festnahme des birmanischen Bloggers Zarganar sammelt
Reporter ohne Grenzen (ROG) weiter Unterschriften für eine Petition an die
Behörden des Landes, um die Freilassung des Dissidenten zu erreichen.

Zarganar wurde am 5. Juni 2008 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung"
festgenommen. Im vergangenen November verurteilte ihn ein Sondergerichtshof
im Gefängnis von Insein, in der Nähe der Stadt Rangun im Süden des Landes,
zu 45 Jahren Haft. Wenige Tage später erhöhten die Richter die Strafe auf 59
Jahre. Am 16. Februar 2009 hat ein Gericht in Rangun die Haftdauer auf 35
Jahre reduziert.

"Das Urteil bleibt absurd", kritisiert ROG. "35 Jahre Gefängnis für
angebliche Störung der öffentlichen Ordnung? Die Gerichte haben Zarganar
kein faires Verfahren zugestanden, weil er zu einer verlässlichen
Informationsquelle geworden ist - in einem Staat, in dem Zensur und
Repressionen Alltag sind", so ROG.

Der in seiner Heimat auch als Komiker bekannte Zarganar hat in seinem Blog
unter anderem über das schlechte Hilfsmanagement der birmanischen Regierung
nach dem Zyklon Nargis im Frühjahr 2008 berichtet.

"Zarganar muss dringend entlassen werden", fordert ROG. Sein
Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der prekären Haftbedingungen
stetig. Der Blogger leidet an Gelbsucht und Bluthochdruck. Im Gefängnis von
Myintkyina im Bundesstaat Kachin im Norden Birmas, in das Zarganar im
Dezember 2008 überführt wurde, erhält er keine angemessene medizinische
Versorgung.

Sign the petition here >>