In der bosnischen Teilrepublik Srpska ist am 5. Februar ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung verabschiedet worden, das die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränkt indem es digital veröffentlichte Inhalte kriminalisiert, wenn diese „die öffentliche Ordnung stören". Laut Artikel 7 und 8 des Gesetzes können Personen mit bis zu 150 Euro (300 Konvertible Mark, KM) bestraft werden, wenn sie Texte, Symbole, Bilder oder Karikaturen im Internet posten, die als beschämend, verletzend oder aufrührerisch interpretiert werden können.

Persönliche Beleidigung anderer Personen werden zusätzlich zu einer 30- tägigen Gefängnisstrafe mit bis zu 400 Euro (800 KM) bestraft - das entspricht in etwa der Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens vor Ort.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die neue Gesetzgebung scharf: „Dieses Gesetz öffnet einer Zensur der Meinungsfreiheit im Internet den Weg", so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich. „Die Verbreitung regierungskritischer Ansichten im Internet kann mit diesem Gesetz stark eingeschränkt werden", befürchtet Möhring.


25.02.15 10:08 | | Weiter lesen >>

Mexiko ist für Journalisten schon lange ein gefährliches Land. 2014 war die Gefahr, als Journalist dort sein Leben zu verlieren, größer als in jedem anderen Land auf dem amerikanischen Kontinent. Für 2015 zeigt sich keine Verbesserung dieser Situation - eher das Gegenteil zeichnet sich ab.

Obgleich Mexiko an keinem bewaffneten Konflikt beteiligt ist, gehört das Land zu den gefährlichsten Orten weltweit für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden drei Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Auch eine Bloggerin kam ums Leben.

Vor allem die geheimen Absprachen und koruppte Machenschaften zwischen organisierten Verbrechensbanden und der mexikanischen Regierung behindern Medien wie auch Polizei und Gerichte bei ihrer Arbeit.So wurde der Journalist Octavio Rojas Hernández im Bundesstaat Oaxaca und der Journalist Jorge Torres Palacio im Staat Veracruz getötet, weil sie Verbindungen zwischen Regierungsbeamten und kriminellen Organisationen aufdecken wollten. Auch María del Rosario FuentesRubio, eine Bloggerin aus dem nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, wurde vermutlich aus diesen Gründen ermordet.


19.02.15 13:03 | | Weiter lesen >>

Die beiden französischen TV-Journalisten Jean-Louis Perez und Pierre Chautard der Medienagentur Premières Lignes sind am gestrigen Mittwoch im Zentrum der Marokkanischen Gesellschaft für Menschenrechte in der marokkanischen Hauptstadt Rabat verhaftet worden. Die beiden arbeiteten gerade an einer Dokumentation über die Situation der Menschenrechte und der Ökonomie in Marokko für den französischen Sender „France 3". Im Zuge der Verhaftung wurde das Filmmaterial der Journalisten konfisziert. Unter dem Vorwurf, ohne Erlaubnis gedreht zu haben, verwiesen die marokkanischen Autoritäten die Journalisten am heutigen Donnerstag des Landes. Das Filmmaterial behielten sie ein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanischen Behörden auf, das Material zurückzugeben. „Die Einbehaltung der Filme und die Verhaftung der Journalisten ist ganz klar ein Akt der Zensur", so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. 


17.02.15 11:27 | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die Rangliste der Pressefreiheit 2015. In der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder ist die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden. Zu den wichtigsten Gründen zählt die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen.
 
Wo die Kontrolle über Informationen ein strategisches Kriegsziel ist wie derzeit im Osten der Ukraine oder in Syrien, werden Journalisten zur Verfügungsmasse der Konfliktparteien. Immer öfter werden auch Journalisten, die über Proteste berichten, zur Zielscheibe der Gewalt von Polizei oder Demonstranten. Daneben unterdrücken in vielen Ländern Terrorgruppen, Milizen oder Verbrecherkartelle unliebsame Informationen mit Einschüchterung und skrupelloser Gewalt. Zur vielerorts verheerenden Lage von Journalisten und Bloggern tragen schließlich auch Zensur und Gewalt im Namen von Religionen bei.

Zur aktuellen Rangliste hier

Detaillierte Analyse nach Regionen und Themen hier 


12.02.15 10:57 | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die jüngste Änderung des Mediengesetzes von Präsident Ilcham Alijew scharf. Unter den neuen, am 3. Februar in Kraft getretenen Bestimmungen kann das Justizministerium eine Schließung von Medien beim Gericht beantragen, wenn das Medium ausländische finanzielle Unterstützung erhält oder innerhalb eines Jahres zwei Mal der Beleidigung oder Verunglimpfung schuldig gesprochen wurde.

„Die Verschärfung der Mediengesetze sind das jüngste Beispiel für die drakonischen Strafmaßnahmen, die das Regime des Ilcham Alijew durchsetzt", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich."Mit dieser Gesetzesänderung sollen die wenigen verbliebenen unabhängigen Nachrichtenmedien noch weiter eingeschüchtert werden", so Möhring weiter.


11.02.15 13:06 | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert wiederholt die Freilassung der seit Dezember letzten Jahres inhaftierten aserbaidschanischen Journalistin Khadija Ismailova. Die für ihre investigativen Arbeiten bekannte Radiojournalistin und ehemalige Direktorin von Radio Adzadlyg, einem nationalen Pendant von Radio Free Europe, beschäftigt sich vor allem mit Korruption auf Regierungsebene. Seit dem 5. Dezember 2014 ist sie wegen „Anstiftung zum Selbstmordversuch" eines Kollegen in Untersuchungshaft (Artikel 125 des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan).


Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Baku vom Dezember 2014 handelt es sich im Fall Ismailova um ein ordentliches strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das frei von politischer Einflussnahme sei. Ismailova soll ihren früheren Freund und Journalistenkollegen Tural Mustafayev nach einer gescheiterten Beziehung aus Eifersucht öffentlich beleidigt und dessen berufliche Karriere zerstört haben, woraufhin im Oktober 2014 ein Selbstmordversuch stattgefunden habe.


Für Reporter ohne Grenzen stellt sich dieser Prozess als eindeutig fingiert dar. Letztendlich gehe es hier um Frau Ismailovas Arbeit als unbequeme Aufdeckerin politischer Korruption. „Die falschen Beschuldigungen gegenüber Frau Ismailova sind ein großer Skandal" , so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die Verhaftung einer der bekanntesten Journalistinnen des unabhängigen und investigativen Journalismus in Aserbaidschan zeigt nur eines: kritische Stimmen sollen in Aserbaidschan zum Schweigen gebracht werden".

Unterzeichnen Sie hier die Petition zur Freilassung von Khadija Ismailova von Reporter ohne Grenzen.



5.02.15 11:04 | Weiter lesen >>

Blog von Rubina Möhring

War und ist die Wiener Abdullahrei nur eine europäische Provinzposse?

Wien - Nun ist zumindest hierzulande die Katze aus dem Sack: Religiöser Dialog und Menschenrechte sind zweierlei Dinge, die nicht im Geringsten etwas miteinander zu tun haben. So sprach's der ÖVP-Obmann im Zusammenhang mit dem Diskurs rund um das in bester Lage am Wiener Ring angesiedelte König Abdullah-Zentrum für religiösen Dialog. Kleine Frage am Rande: Was ist Inhalt religiöser Dialoge? Primär wirtschaftliche Interessen oder primär Humanismus, Menschenrechte inklusive?

Die Welt ist ungerecht. Karnickel wissen eine internationale Lobby hinter sich, die lauthals protestiert, wenn aus deren Sicht der Papst diese Tierchen fälschlich zitiert, um Menschen von unbedachtem, extremen Fortpflanzungstrieb abzuraten. Es geht um das Tier-Recht auf freie Vermehrung. Religiöser Dialog hin oder her, dieses Recht habe auch der Papst zu respektieren, so der Standpunkt der weltweiten Karnickel-Fraktion.



Reporter ohne Grenzen (ROG) betreibt seit Mai 2014 einen ständig wachsenden Nachrichtenblog, um Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit im Zuge  der Ukraine - Krise zu sammeln und auf die bleibend gefährliche Situation für Journalisten vor Ort aufmerksam zu machen.

Erst vor einigen Tagen gab es eine bewaffnete überfallartig gestaltete Durchsuchung der Fernsehstation „ATR" auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Bewaffnete und maskierte Mitglieder der Spezialkräfteeinheit OMON, die dem russischen Innenministerium angehört, drangen in die unabhängige TV-Station ATR in der Hauptstadt Simferopol am 26. Januar gewaltsam ein und unterbrachen das Programm für die Zeit einer Durchsuchung. Erst am Abend konnte der Sender, der von Mitgliedern der tatarischen Minderheit betrieben wird, sein Programm wieder aufnehmen.

Um zu verhindern, dass der Übergriff live übertragen wird, kappten die Spezialkräfte den Internetzugang. Alle Mitarbeiter der Fernsehstation mussten den Tag im Gebäude verbringen ohne ihrer Arbeit nachgehen zu können. Nach Angaben des russischen Untersuchungskomitees (ein Äquivalent des FBI) war das Ziel der Aktion die Suche nach Videoaufzeichnungen von Kämpfen zwischen Pro- und Antidemonstranten anlässlich der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Februar 2014. Damals kamen zwei Demonstranten ums Leben.

Rund 100 Menschen demonstrierten außerhalb des Sendegebäudes am Nachmittag des 26. Januar um gegen die brutale und einschüchternde Vorgehensweise der Durchsuchung zu protestieren. Reporter ohne Grenzen verurteilt die Aktion des russischen Ministeriums: „ATR ist eines der letzten verblieben unabhängigen Medien auf der Krim" so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die Repräsentanten der tatarischen Minderheit auf der Krim haben sich von Anfang an gegen eine Annexion von Russland ausgesprochen. Seitdem sind tatarische Medien immer wieder Zielscheibe von brutalen Einschüchterungen geworden", so Möhring weiter.

Weitere Meldungen zur Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine finden Sie hier


29.01.15 12:39 |

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Drohungen und Angriffe auf Journalisten bei der Legida-Demonstration in Leipzig am Mittwochabend. Medienberichten zufolge griffen Anhänger der Gruppierung „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" mehrere Reporter tätlich an, die über den Protestzug berichteten.

„Die Bedrohung der Journalisten verstößt gegen das Grundrecht der Pressefreiheit", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.


23.01.15 10:10 | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Aussetzung der Peitschenhiebe für den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi am vergangen Freitag. Gleichzeitig ist ROG besorgt über den Gesundheitszustand Badawis und fordert die saudi-arabische Regierung auf, diese Form der extrem schmerzhaften und menschenrechtsverletzenden Bestrafung abzuschaffen.

Raif Badawi war im November 2014 zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden und sollte am Freitag zum zweiten Mal 50 Hiebe bekommen. Aufgrund einer ärztlichen Begutachtung, der zufolge der 30-jährige Blogger noch von den ersten 50 Peitschenhieben so sehr verletzt sei, dass er die weiten 50 Hiebe möglicherweise nicht überleben würde, setzten die saudischen Autoritäten die Strafe laut Informationen von Reporter ohne Grenzen bis zum nächsten Freitag aus.

„Das Auspeitschen ist eine Strafe, die gegen das internationale Recht verstößt", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Badawi wurde bereits bei den ersten 50 Hieben derart verletzt, dass weitere 950 eine Todesstrafe darstellen würden. Wir fordern die saudi-arabische Regierung daher auf, diese Strafe gänzlich auszusetzen. Andernfalls wird Badawi für die Meinungsfreiheit mit dem Leben bezahlen", so Möhring weiter.



19.01.15 11:58 | Weiter lesen >>

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Charlie Hebdo

Im Gedenken an die Opfer des Anschlags auf das Satiremagazin in Paris

 

am Mittwoch, 14. Jänner 2015, 12 Uhr
im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
 
mit

Eva Nowotny, Präsidentin der Österreichischen UNECSO-Kommission
*  
Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media
*
Laurence Monnot, Presseattaché der Französischen Botschaft in Wien
*
Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich
*
Andreas Koller, Präsident des Presseclub Concordia,
Gerhard Haderer, Karikaturist (angefragt)

Gedenkminute




12.01.15 13:10

Blog von Rubina Möhring

Nicht mit Waffen, sondern mit integrativen gesellschaftlichen Maßnahmen muss der Kampf geführt werden

Wien - Unendlich betroffen, unendlich groß sind die Trauerkundgebungen seit dem grauenhaften, tödlichen Attentat auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris am hellichten Tag des 8. Januar in diesem noch so neuen Jahr. Nicht in Worte zu kleiden ist die Fassungslosigkeit über die Brutalität religiös verbrämten politischen Fanatismus: Über den Versuch, eine ganze Zeitung zu ermorden und damit mundtot zu machen. Geboten wurde uns die Fratze puren Anti-Demokratie-Bewusstseins, purer Anti-Rechtsstaatlichkeit, purer Terrorismus und und scheinbar religiöser Fanatismus pur. Ziel der Attentäter war, die Gesellschaften Europas zu spalten, einen Keil zu treiben zwischen muslimische Zuwanderer und nicht muslimische Bevölkerung.

Angesagt ist deshalb nicht nur die Suche nach den Mördern. Die zwei jungen Männer und ihr Helfer sind gefunden, haben ihr Ziel erreicht. Sie träumten elendiglich banal von einem Märtyrertod. Ebenso ihr Freund, der in einem Pariser jüdischen Supermarkt dieses böse Spiel mit dem leider mancherorts noch immer bzw. schon wieder üblichen antisemitischen Impetus überdrehte. Die Attentäter sind tot. Insgesamt fielen 17 Menschen diesem fanatisch-faschistischem Wahnsinn zum Opfer.




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08.01.2014 - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den bewaffneten Angriff auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Bei dem Anschlag wurden am Mittwoch nach ersten Erkenntnissen zwölf Menschen getötet, darunter mehrere Mitarbeiter des Magazins. Mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Am gestrigen Abend versammelten sich auch in Wien einige hundert Menschen vor der französischen Botschaft zu einer Solidaritätskundgebung.

„Dieser brutale Terroranschlag markiert einen schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Europa. Alle unsere Gedanken sind bei den Getöteten, Verletzten und Hinterbliebenen", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Regierungen und Öffentlichkeit müssen nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass sich Journalisten und Medien durch diese schockierende Tat einschüchtern lassen."



8.01.15 9:06 | | Weiter lesen >>

Journalisten müssen immer öfter damit rechnen, bei ihrer Arbeit entführt zu werden: Im zu Ende gehenden Jahr hat Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit 119 Entführungen von Journalisten gezählt - 37 Prozent mehr als 2013, als diese Zahl schon einmal deutlich gestiegen war. Das geht aus der heute veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit 2014 hervor. Mehr als verdoppelt hat sich die Gesamtzahl der Journalisten (139) und Bürgerjournalisten (20), die vor Drohungen, Gewalt oder staatlichen Repressalien ins Ausland fliehen mussten. 66 Journalisten und damit etwas weniger als 2013 wurden wegen ihrer Arbeit getötet, ebenso 19 Bürgerjournalisten und elf Medienmitarbeiter.

„Die hohen Zahlen von Entführungen und Journalisten auf der Flucht zeigen, dass die Gefahren für Medienschaffende weltweit keineswegs geringer geworden sind", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „In einigen Regionen erleben wir eine neue Qualität der Gewalt im Umgang mit Journalisten, die erschreckt: Medienwirksam inszenierte Enthauptungen durch den IS und massenhafte Übergriffe gegen Journalisten in einigen Ländern zeugen von einer menschenverachtenden Haltung und extremen Geringschätzung der Pressefreiheit. Journalisten dürfen nicht zur Verfügungsmasse für die Propaganda von Terrorgruppen, Kriminellen oder autoritären Staaten werden, sondern müssen gerade in Krisengebieten wirksamer als bisher geschützt werden."


16.12.14 9:22 | | Weiter lesen >>

Wien/Paris: 11.12.2014. Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich vergab heute den Press Freedom Award an die griechischen Journalisten Emmanouil Kaklamanos und Giorgos Moutafis. Der Preis wurde im Zuge einer feierlichen Ehrung im Presseclub Concordia in Anwesenheit eines der beiden Preisträger verliehen.
 
Emmanouil Kaklamanos, Gründungsmitglied und Chef der Zeitung „To Choni" („Der Trichter"), überzeugte die Jury mit seinem Text über Korruption in der griechischen Politik. In dem Artikel „Sie entlasteten sich selbst, ihre Mitarbeiter und Kumpanen schon im Vorhinein" beschreibt er, wie die griechische Regierung in den letzten Jahren immer wieder Gesetze erlassen hat, die korrupten Ministern und Beratern einen Freibrief für gesellschaftsschädigendes Handeln gaben. Der ebenfalls ausgezeichnete Fotojournalist und Dokumentarfilmer Giorgos Moutafis bekam den Preis für seine Dokumentation „Flucht aus Griechenland". Moutafis begleitet in der 15-minütigen Reportage Flüchtlinge, die, nachdem sie jahrelang unter schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen in Griechenland gelebt hatten, nun wieder auf der Flucht sind.

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Jury lobte besonderen Einsatz
Aufgrund zahlreicher qualitativer hochwertiger Einreichungen, entschied sich die Jury auch in diesem Jahr den Preis aufzuteilen. „Auch und gerade auf europäischer Ebene ist Korruption in Griechenland ein wichtiges Thema mit politischer Brisanz", begründet Albert Rohan als Sprecher der Jury die Wahl auf Kaklamanos. Rohan ehrte auch den Einsatz von Moutafis für den Blick in das Leben von sich auf der Flucht befindenden Menschen. Das Thema Flüchtlinge ist ein „Problem mit gravierender Dimension, das auch in die europäische Realität hineinwirkt und sich weit über Griechenlands Grenzen hinaus zieht." Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich würdigte beide Preisträger für ihren Mut und betonte wie wichtig die Vergabe des Press Freedom Awards für die Gesellschaft ist. „Der Preis mache Menschen sichtbar, die aktiv für demokratische Werte arbeiten und leben", fügte Möhring hinzu.




Das Medienquartett: Journalismuskrise in Griechenland

Der Press Freedom Award wird am 11. Dezember 2014 an zwei griechische Journalisten vergeben, die sich in besonderer Weise um die Pressefreiheit verdient gemacht haben. Aus diesem Anlass diskutiert das Medienquartett über die aktuelle mediale Situation in Griechenland sowie die jüngere Geschichte der krisengebeutelten Journalismusbranche. Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei vor allem Fragen der Informationsfreiheit sowie die diesbezügliche Rolle der (Medien-) Politik und der EU. Thematisiert wird aber auch die Rolle der Medien im Hinblick auf das Erstarken extremer politischer Positionen. Es diskutieren: die Medienwissenschafterin Katharine Sarikakis sowie Armin Thurnher (Herausgeber Falter) und Herlinde Pauer-Studer (Ethikprofessorin, Uni Wien). Moderation: Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen Österreich).


Anschließend zeigt Okto den Film unseres Preisträgers Giorgos Moutafis "Escape from Greece" (ab 21:05 Uhr)


Nachzusehen hier 


9.12.14 10:35 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die am Dienstag beschlossene Gründung eines Informationsministeriums in Kiew. Die neue Behörde soll die Ukraine künftig vor Informationen aus dem Ausland schützen und die russische Propaganda zurückdrängen. Als Minister berufen wurde Juri Stez, ein Vertrauter von Staatspräsident Petro Poroschenko.

„Es ist nicht Aufgabe der Regierung, Informationen zu kontrollieren", sagt ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda, stattdessen sollte man unabhängige Medien und kritische Journalisten ermutigen. Es ist kein guter Start für die neu gewählte Regierung, als erstes eine Art Propagandaministerium ins Leben zu rufen."


4.12.14 9:39 | | Weiter lesen >>

Blog von Rubina Möhring

In Australien wird Zensur wieder gesellschaftsfähig. Einen Maulkorberlass für Medienarbeiter gibt es auch in der Türkei

Ost ist nicht West, Nord nicht Süd und Austria schon gar nicht Australia, auch wenn das manche noch immer nicht wahrhaben wollen. Verglichen mit Australien ist Österreich winzig, Australien im Vergleich zu Österreich riesengroß: über 23 Millionen Menschen leben dort auf gut sieben Millionen Quadratmetern. Nur für die Informations- und Pressefreiheit wird der Spielraum immer enger. Per Gesetz und im Namen so genannter Sicherheit. Zensur wird wieder immer mehr gesellschaftsfähig. Zensur im Dienst der Desinformation.

Die Frage ist, worüber darf in Australien noch berichtet werden und worüber nicht. Verdeckte Spezialeinsätze des Inlandsgeheimdienstes sind nun für die Berichterstattung tabu. Journalisten, Blogger und Informanten, die diese neue Gesetzgebung ignorieren, müssen mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Eine Anweisung des Geheimdienstchefs genügt fortan, um einen Spezialeinsatz als "verdeckt" einzustufen.




Das neue Fotobuch von Reporter ohne Grenzen enthält 100 Bilder des deutschen Modefotografen Peter Lindbergh. Zu Sehen gibt es ein Motiv in verschiedensten Ausführungen - Frauen. Models wie Kate Moss, oder Schauspielerinnen wie Nicole Kidman, Natassja Kinski und Tilda Swinton sind das Spezialgebiet von Lindbergh, der seit über 40 Jahren die Fashion-Welt ablichtet.

Preis: EUR 9,90

zu bestellen per mail bei info@rog.at


17.09.14 12:34 | Fotobücher

einladung_award2013_mail.pngDer Preis macht Menschen sichtbar, die aktiv für demokratische Werte arbeiten und leben. 2013 ist die Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten aus der Türkei gewidmet. Ihr Mut und ihr Engagement in Sachen Demokratie ist beispielhaft - auch für uns.

Einladung (pdf)
 
Programm:

Begrüßungsworte

Rubina Möhring, Präsidentin ROG Österreich

Albert Rohan, Generalsekretär a. D. im  österreichischen Außenministerium, Sprecher der Jury

Laudatio

Eva Nowotny, Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission
 
Auszeichnung der Preisträger

 Ehrenschutz: Österreichische UNESCO-Kommission



9.12.13 11:00 - 9.12.13 13:00 | Presseclub Concordia
Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Sign the petition here >>
16.11.11 9:09 | Petitionen |

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<info@rog.at>

Alser Str. 22/8, 1090 Wien
tel. +43/1/581.00.11
fax +43/1/276.79.71

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