Am 12. März 2010 findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG an diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht.



Event auf Facebook: Journée mondiale contre la cyber-censure le 12 MARS 2010

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der russischen Nordkaukasusrepublik Inguschetien, den für den Mord an dem Journalisten Magomed Jewlojew (Foto) verurteilten Polizisten frei zu lassen. Die Richter hatten am 2. März die zweijährige Haftstrafe gegen den Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums Ibragim Jewlojew (kein Bezug zum Ermordeten) in eine Hausarrest-Strafe umgewandelt.

„Die zweijährige Haftstrafe wegen ‚fahrlässiger Tötung' war schon sehr unbefriedigend. Aber mit dem neuen Urteil wird die Verantwortung des Schützen und der Polizei für die Tat weiter gemindert", kritisiert ROG. „Die Freilassung von Ibragim Jewlojew ist eine wirkliche Provokation und ein Zeichen für die mangelnde Unabhängigkeit der inguschetischen Justiz."

Magomed Jewlojew war der Betreiber der unabhängigen Internet-Seite ingushetia.ru und ein offener Kritiker des ehemaligen inguschetischen Präsidenten Murat Sjasikow, der am 30. Oktober 2008 seinen Rücktritt erklärte.

Jewlojew wurde am 31. August 2008 nach seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte in einem Fahrzeug des Innenministeriums mit einem Kopfschuss verletzt und in diesem Zustand vor einem Krankenhaus abgesetzt, in dem er wenig später starb. Nach offiziellen Angaben der Polizei ist der Schuss im Auto aus Versehen losgegangen, als Magomed Jewlojew versuchte, sich der Waffe eines Beamten zu bemächtigen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Gesetzes zur
Vorratsdatenspeicherung. Die Karlsruher Richter sehen in den Vorschriften
zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das in Artikel 10 Abs. 1 des
Grundgesetzes garantierte Telekommunikationsgeheimnis. "Dieses Urteil war
überfällig. Die bisherige Regelung stellte einen Eingriff in das Recht auf
Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf informationelle Selbstbestimmung
dar", so ROG. "Einer der Grundpfeiler der Pressefreiheit, der Schutz
journalistischer Quellen, war gefährdet - die Vertraulichkeit der
Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten nicht mehr gesichert."

Das seit 2008 gültige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete
Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Daten von Telefon-, E-Mail- und
Internetverbindungen anlasslos sechs Monate lang zu speichern. Die jetzt für
verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Bestimmungen waren vom
Bundesgesetzgeber zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie erlassen
worden.

Nach Ansicht von ROG muss die Regelung auch auf EU-Ebene erneut überprüft
werden: "Eine Nachbesserung des deutschen Gesetzes mit strengeren Vorgaben
der Datensicherheit und -nutzung ist wichtig, aber nicht ausreichend." ROG
begrüßt deshalb die Ankündigung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die
Richtlinie noch in diesem Jahr überprüfen zu lassen. Auch die deutsche
Regierung sollte sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie einsetzen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Initiative der chinesischen Regierung die Internetüberwachung auszuweiten.

Der Minister für Industrie und Informationstechnologie kündigte am 23. Februar 2010 ein neues Registrierungsverfahren für Webseitenbetreiber an. Demnach muss jede Einzelperson, die eine Website eröffnen will, sich zunächst persönlich bei verantwortlichen Behörden melden und Ausweisdokumente vorlegen.

"Diese neuen Bestimmungen bedeuten einen gravierenden Rückschritt für die Internetfreiheit in China", so ROG. „Die offizielle Begründung, Pornographie im Internet solle dabei bekämpft werden, ist nicht stichhaltig. Das wahre Ziel ist es, damit die politische Kontrolle auszuweiten und Internetnutzer zur Selbstzensur zu bewegen. Nach einem persönlichen Vorsprechen bei den Behörden wird kaum ein Internetnutzer es wagen, das Regime zu kritisieren. Ein falsches Wort könnte schon Grund genug sein, um hinter Gittern zu landen."

Im Dezember 2009 hatten die Behörden bereits Einzelpersonen verboten, Domainnamen mit der Endung ".cn" anzunehmen. Die neuen Regulierungen heben dieses Verbot auf, bringen allerdings die Notwendigkeit einer persönlichen Anmeldung bei den Behörden mit sich.
 
"Die Behörden werden mit technischen Mitteln versuchen Internetnutzer daran zu hindern, ihre Meinung im Netz frei zu äußern", fügte ROG hinzu.
China ist das weltweit größte Gefängnis für Internetdissidenten. Insgesamt 70 Blogger, Internetdissidenten und -nutzer befinden sich derzeit in Haft.

In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche Verfolgung von oppositionellen und kritischen Medien „Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein Journalist solle für das, was er schreibt verhaftet werden", heißt es in dem Bericht. Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch unvermindert weiter. Viele Journalisten säßen im Gefängnis oder sähen sich aufgrund ihrer Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert. „Rund zehn rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen oppositionelle und unabhängige Journalisten eingeleitet", kritisiert ROG. Höhere Beamte zögerten nicht, vor Gericht zu gehen, um Rache für unverblümte Artikel zu suchen.

Der ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen eines Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im vergangenen Dezember unter anderem mit kambodschanischen Behördenvertretern und Politikern darunter der Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten, und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels über Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Mit der Schaffung des neuen Referates „Hilfe für Journalisten in Not" wird die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) verfolgten Medienmitarbeitern systematisch und gezielt Unterstützung bieten. Die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit reagiert damit auf die steigende Zahl von bedrohten oder geflüchteten Journalisten.

Diese Menschen sind weltweit auf Hilfe angewiesen, erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard bei der Vorstellung des neuen Arbeitsbereichs bei einer                     Pressekonferenz am 19. Februar in Berlin. Juristische Hilfe bei Verfolgung, finanzielle Unterstützung und sichere Unterkunft in akuten Bedrohungssituationen sowie Hilfe auf der Flucht gehören zu den Schwerpunkten des neuen Arbeitsbereichs, für den die Juristin Alexandra Tryjanowski zuständig ist.

Bei der Veranstaltung in den neuen Geschäftsräumen von Reporter ohne Grenzen in Berlin-Mitte wies Generalsekretär Julliard auch auf die weltweit hohe Flüchtlingszahl unter Medienschaffenden hin und übte scharfe Kritik an der Visa-Politik der EU für politische Flüchtlinge. „Viele Journalisten und Internetaktivisten riskieren ihr Leben bei illegalen Einreiseversuchen, weil es praktisch unmöglich ist, als Flüchtling ein Einreise-Visum für ein europäisches Land zu erhalten. Die EU-Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und verfolgten Medienmitarbeitern, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten zügig und unbürokratisch helfen", forderte der ROG-Generalsekretär. Nur so könnten diese Menschen ausreichenden Schutz finden.

Es sei zynisch, öffentlich Solidarität mit den Menschen im Iran zu demonstrieren, die für mehr Freiheit auf die Straße gehen oder über die Proteste dort berichten, und gleichzeitig die Menschen allein zu lassen, die ins Visier des iranischen Verfolgungsapparates geraten sind, weil sie unabhängige Informationen verbreitet haben.

Medienhaus Wien, die Österreichische Akademie der Wissenschaften und die Telekom Austria Group laden Sie herzlich zum Vortrag


"Die unvollkommene Information - Voraussetzung für die unvollkommene Demokratie"

von Anton Pelinka


am 22.02.2010

um 18:15 Uhr

im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Dr.Ignaz-Seipel-Platz 2


ein.


Dieser Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe Hedy Lamarr Lectures 2010. Nähere Informationen zu den 8 Lectures, sowie Termine, Vortragende und Themen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Programm oder lesen Sie auf www.medienhaus-wien.at nach.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngsten Maßnahmen der iranischen
Regierung, die Kommunikation im Internet zu beschränken. Zum 31. Jahrestag
der Gründung der Islamischen Republik am 11. Februar mussten iranische
Internetnutzer vielerorts eine massive Drosselung der Geschwindigkeit des
Internets hinnehmen.

In den größeren iranischen Städten wie Teheran, Maschhad, Isafah, Ahvaz und
Schiraz ist die Internet-Bandbreite seit einigen Tagen stark eingeschränkt
oder der Zugang zum World Wide Web sogar komplett gestört. Eine Reihe von
Mobilfunkunternehmen haben den Versand von Textnachrichten seit dem Abend
des 6. Februars blockiert.

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von
Journalisten und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran auf
das Schärfste. Mehr als 65 Reporter und Cyberdissidenten sind aktuell im
Gefängnis. "Seit der Gründung von Reporter ohne Grenzen im Jahr 1985 war
diese Ziffer im Iran noch nie so hoch", so ROG-Generalsekretär Jean-François
Jullliard. Die Zahl umfasse in Teheran und in den Provinzen ansässige
Journalisten.

Vertreter des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit nahmen am 7.
und 8. Februar mindestens acht Journalisten fest und brachten sie an
unbekannte Orte. Unter den Medienmitarbeitern sind Akbar Montadschabi von
der Tageszeitung "Etemad-e Mell", Somayeh Momeni von der Monatszeitung
"Nasim Bidary" und Seynab Kasem-Chah von der Nachrichtenagentur "ISNA". Am
3. Februar wurde darüber hinaus der Herausgeber des Blogs "Qasrnews" und der
Zeitung "Navai Vaghat", Ali Mohammed Islampur, wegen "Veröffentlichung
falscher Informationen" und "Beleidigung der öffentlichen Meinung"
verhaftet.

Der usbekischen Filmemacherin und Fotografin Umida Akhmedova droht eine Verurteilung wegen Beleidigung des usbekischen Volkes. Bereits am 23.Januar wurde Akhmedova, die eine fotografische Dokumentation des Alltagslebens ihrer Landleute in einem Buch schon im Jahr 2007 veröffentlichte, über polizeiliche Ermittlungen gegen ihre Person informiert. Die Ermittlungen und die nun folgende Beschuldigung beziehen sich auf die vor 3 Jahren gemeinsam mit der schweizer Botschaft erschienene Buchdokumentation "The Burden of Virginity" und eine Fotokollektion mit dem Titel „Woman and Man: From Dusk till Night", in der sie die Armut der Bevölkerung darstellt. Nun droht der Künstlerin eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft nach dem Strafgesetz (Artikel 139 und 140).

Reporter ohne Grenzen verurteilt das bevorstehende Verfahren gegen Akhmedova als eine Verletzung der Meinungsfreiheit im Zuge einer nationalistischen Kampagne unter konservativer Hysterie. Akhmedova wird konkret beschuldigt, ein negativ verzerrtes Bild von Usbekistan wiederzugeben. Seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 wurde der kommunistische Diskurs durch eine nationalistische Rhetorik abgelöst, welche die Identität Usbekistans unter Präsident Karimov durch Mythen und Traditionen glorifiziert. Diese nationalen Traditionen, sowie das Nationalgefühl des usbekischen Volkes soll die Autorin durch ihre Dokumentation verletzt haben.

Weiters zeigt sich ROG empört und verwundert über die Absurdität der Argumente im polizeilichen Report, in dem es heißt: "90 Prozent der Fotos wurden in isolierten, unterentwickelten usbekischen Dörfern gemacht (...) warum zeigt die Fotografin keine schönen Plätze, moderne Gebäude oder reiche Dörfer?"

"Dies ist das erste Mal, dass eine Dokumentarfilmerin in Usbekistan verurteilt wird für Filme und Fotografien, die sich mit sozialen und ethnografischen Themen befassen", so der freie Journalist Aleksey Volosevich.

Lesen Sie mehr zum Fall Akhmedova

Unterzeichnen Sie die Petition für Akhmedova

Lesen Sie hier ein Statement der OSCE

Journalisten im pakistanischen Swat-Tal

haben ihre Arbeit wieder 

aufgenommen. Viele Medienvertreter sind in die Region im Nordwesten des

Landes zurückgekehrt, seitdem die pakistanische Regierung im vergangenen

September die Kontrolle über das Gebiet wiedererlangt hat. Dies stellt

Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem am Montag veröffentlichten Kurzbericht

zur Lage der Pressefreiheit im Swat-Tal in der Nordwestgrenzprovinz

Pakistans fest.

Viele Medienvertreter mussten in den Jahren 2008 und 2009 nach der

Ausweitung der Taliban-Herrschaft im Swat-Tal und der anschließenden

Offensive der pakistanischen Armee aus dem Gebiet fliehen. In Mingora, der

größten Stadt im Swat-Tal, erscheinen lokale Zeitungen mittlerweile wieder,

über Kabel kann die Bevölkerung Fernsehprogramme empfangen, Internetcafés

und auch der örtliche Presseclub wurden wieder geöffnet. Reporter können

sich ohne allzu große Risiken im Tal bewegen.

"Die Situation hat sich in den vergangenen sechs Monaten beträchtlich

verändert", bestätigt Ghulam Farooq, Redakteur der regionalen Tageszeitung

"Shamal" gegenüber ROG. Drohanrufe von Unterstützern der Taliban in Reaktion

auf kritische Artikel würden nicht mehr vorkommen. Shireen Zada, Leiter des

lokalen Büros des Fernsehkanals "Express News TV", berichtet: "Ich trage

keine Pistole mehr bei mir, und auch meine Wachleute sind nicht mehr

bewaffnet. Früher musste ich vor Sonnenuntergang zuhause sein."

Es ist bereits die zweite Verurteilung von Videojournalisten der burmesischen Exilradio- und TV Station „Demokratische Stimme Burmas" innerhalb von einem Monat: Am 27.Januar wurde Ngwe Soe Lin von einem Gericht innerhalb des Ranguner Gefängnisses Insein zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Exilradiostation " Demokratische Stimme Burmas", für die Ngwe Soe Lin arbeitet, hat ihre Basis im norwegischen Oslo.

Lin wurde nach dem Gesetz für Elektronik und dem Gesetz für Immigration verurteilt. Seine Festnahme erfolgte bereits am 26.Juni beim Verlassen eines Internetcafés in einem Vorort der Stadt Rangun. Auch einer seiner anwesenden Freunde wurde knapp zwei Monate lang inhaftiert und verhört.

Reporter ohne Grenzen und die Burmesische Mediengesellschaft verurteilen die Strafe gegen den Videojournalisten, wie auch die vier Wochen zurückliegende Verurteilung seiner Kollegin Hla Hla Win zu 20 Jahren Haft. Win hatte die Exilradiostation mit Videomaterial beliefert.

"Wieder einmal hat die Militärjunta ihre Angst vor unkontrolliertem Videojournalismus deutlich gezeigt, indem sie Journalisten des Senders "Demokratische Stimme Burmas" hohe Gefängnisstrafen auferlegt", so Reporter ohne Grenzen und die Burmesische Mediengesellschaft. Nach Angaben seines Anwalts wird Lin gegen das Urteil Berufung einlegen.

"Unserer Ansicht nach sind, was die Medienfreiheit betrifft, die Zustände in Burma weiterhin alles andere als frei und demokratisch", so die Organisationen weiter. Mindestens 15 Journalisten und Blogger sind zur Zeit in Burma inhaftiert.

Mehr über die Festnahme von Hla Hla Win hier

Am Tag der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die unausgewogene politische Berichterstattung im Vorfeld der landesweiten Abstimmung. Staatliche Medien waren nach Beobachtungen von ROG zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa herangezogen worden, während private Presseorgane und Rundfunksender der Opposition Einschüchterungsversuchen und Gewalt ausgesetzt wurden. Am 24. Januar schließlich wurde der politische Reporter Prageeth Eknaligoda entführt.

"Die staatlichen Fernsehsender Rupavahini und ITN widmeten in ihren Nachrichtensendungen knapp 97 Prozent der von uns ausgewerteten Zeit dem Amtsinhaber und seinen Anhängern", so ROG. „Die Regierung konnte offenbar der Versuchung nicht wiederstehen, die staatlichen Medien zum eigenen Vorteil zu nutzen, und hat damit Hoffnungen auf eine gerechte Wahlkampfführung enttäuscht."

Neben der Entführung von Prageeth Eknaligoda hat ROG von weiteren Fällen erfahren, in denen Journalisten unter Druck gesetzt oder an ihrer Arbeit behindert werden sollten. So hatte die Kriminalpolizei einen Durchsuchungsbefehl für die Zentrale der Wijeya Newspapers angefordert, unter dem Vorwurf, das Unternehmen habe „beleidigende" Poster und andere Materialien gedruckt. Ein Gericht in Colombo wies den Antrag jedoch ab.

Das von Reporter ohne Grenzen (ROG) und der kanadischen Mediengruppe Quebecor ins
Leben gerufene Medienzentrum in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince hat am 21. Januar seinen Betrieb aufgenommen. Bei einer Pressekonferenz gab die haitianische Kultur- und Kommunikationsministerin Marie-Laurence Jocelyn-Lassègue bekannt, dass die Leitung des Zentrums von Ives-Marie Chanel übernommen wird, einem Redakteur der haitianischen Nachrichtenagentur Mediacom. Unterstützt wird er von Claude Gilles von ROG.

Das Zentrum in der Cheriez Street soll fünf Funktionen erfüllen:

 1. Haitianischen Journalisten dringend benötigte Ausrüstung für Ihre Arbeit zur Verfügung  stellen

 2. Als Ort der Begegnung mit internationalen Kollegen dienen

 3. Organisationen zum Schutz von Journalisten auf Haiti eine Operationsbasis bieten

 4. Als Nachrichtenzentrum unter anderem für Nichtregierungsorganisationen fungieren, damit diese so viele Medien wie möglich gleichzeitig erreichen

 5. Der Regierung Hilfestellung leisten beim Wiederaufbau der Medien, die vom Erdbeben besonders getroffen wurden, besonders in den am stärksten zerstörten Städten Petit-Goâve, Grand-Goâve und Léogâne.

Das Zentrum bietet bis zu 20 Journalisten gleichzeitig Platz, besitzt einen Konferenzraum für bis zu 40 Teilnehmer und eine Terrasse für maximal 60 Personen. Es ist mit Breitband- und Telefonverbindungen, einem Audio- und Videosystem, einem Anschluss an das Satellitenfernsehen und Druckern ausgestattet. Es ist unter der Nummer +1 514-664-8695 zu erreichen.

Das Zentrum, das ausdrücklich den Journalisten Haitis gehört, kann mittelfristig nur bei andauernder finanzieller Unterstützung fortbestehen. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs werden technische und finanzielle Hilfen durch Nichtregierungsorganisationen, internationale Institutionen, ausländische Medien und private Spender benötigt

Ein Gericht in der jemenitischen Stadt Sanaa hat die jemenitische Journalistin Anissa Mohammed Ali Othman am 16. Januar zu drei Monaten Haft und einem einjährigen Berufsverbot verurteilt. Die Journalistin wurde beschuldigt, in zwei ihrer Artikel den Präsidenten beleidigt zu haben. Die Texte erschienen in der Wochenzeitung "Al-Wassat" im Juli 2007. Der Chefredakteur der Zeitung, Jamal Amer, wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 34 Euro verurteilt.

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Gefängnisstrafe der Journalistin: " Diese Strafe passt in das Muster der Verletzungen der Pressefreiheit im Jemen in den vergangenen neun Monaten. Die internationale Gemeinschaft sollte diese wiederholten Menschenrechtsverletzungen auf ihrer nächsten Konferenz über den Jemen ebenfalls kritisieren, auch wenn sie im Namen der Terrorismusbekämpfung begangen werden."

Reporter ohne Grenzen plant die Errichtung eines Zentrums für Journalisten in der Hauptstadt Haitis, Port-au-Prince. Dieses soll helfen, über die dortige Notsituation zu berichten und damit die Hilfsaktionen für die Bevölkerung zu unterstützen.

Ohne ein funktionierendes Nachrichtennetzwerk sei es unmöglich, Überlebende zu finden und die dringend notwendige Hilfe zu leisten, so Reporter ohne Grenzen. Die Haitianische Presse ist jedoch vollständig dem Erdbeben zum Opfer gefallen.

Von dieser Woche an soll mit dem Aufbau des Medienzentrums begonnen werden. Die Ausrüstung mit Laptops, Mobiltelefonen und anderen notwenidgen Geräten sponsert die kanadische Mediengrupe "Quebecor". Als Behausung dient ein Gebäude der kanadischen Botschaft.

Weiters ist geplant, die Haitianische Medienlandschaft wieder aufzubauen. Hierzu hat Reporter ohne Grenzen bereits einen Spendenaufruf gestartet. Finanzielle und logistische Hilfe für den Wiederaufbau landeseigener Medien erhofft sich Reporter ohne Grenzen auch durch die ausländischen Nachrichtenmedien jener Länder, die in Haiti Hilfe leisten, wie Kanada, Brasilien, die USA und Frankreich.

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung des US-amerikanischen Unternehmens "Google" vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger hinzunehmen. „Wir können die Unternehmensführung von 'Google' zu ihrem Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven Maßnahmen das Internet überwachen", so der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

„Angesichts zunehmender Angriffe und Demütigungen durch chinesische Behörden - 'Google' wurde wiederholt beschuldigt, nicht genug dafür zu tun, sensible Informationen zu sperren - hat das Unternehmen seine Stimme erhoben, um eigene Bedingungen für ein weiteres Engagement in China zu stellen. Wir fordern auch andere Unternehmen der Branche auf, sich nicht länger mit den chinesischen Behörden gemein zu machen und ihre Haltung gegenüber der Zensurpolitik in der Volksrepublik zu überdenken", erklärt Julliard weiter.

Der Internetkonzern hatte am 12. Januar erklärt, nicht länger bereit zu sein, die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn zu zensieren. In den kommenden Wochen will das Unternehmen mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, ob und auf welcher Grundlage eine ungefilterte Suchmaschine innerhalb der chinesischen Gesetze betrieben werden kann. Die Konsequenz könnte eine Schließung von Google.cn sein und den Rückzug des Unternehmens aus seinem Chinageschäft bedeuten. Nach Verkündung des Beschlusses am Dienstag fiel die Aktie des Unternehmens um mehr als ein Prozent.

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben im Jahr 2009 zugenommen. Dies ist dasErgebnis der am 30. Dezember veröffentlichten Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen (ROG).

So sind mindestens 76 Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 16 mehr als im Jahr 2008. Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1456 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der zensierten Medien (2008: 353, 2009: 570). 33 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr entführt (2008: 29).

Die um fast 27 Prozent erhöhte Todesrate unter Journalisten ist vor allem eine Folge des Mordes an 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao im November 2009. Es ist das größte von ROG jemals dokumentierte Massaker an Medienmitarbeitern an einem Tag. Besonders gefährliche Länder für Journalisten waren außerdem Somalia (9 Todesfälle), Pakistan (5) und Russland (5).

In Kriegen und im Umfeld von Wahlen waren Journalisten im Jahr 2009 besonderen Bedrohungen ausgesetzt. „Über einen bewaffneten Konflikt zu schreiben erweist sich als immer gefährlicher für Journalisten: Sie geraten in die Schusslinie, werden gezielt ermordet oder entführt. Aber auch die Berichterstattung während Wahlperioden ist in einigen Ländern eine riskante Arbeit, die im Gefängnis oder im Krankenhaus enden kann", sagt ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009.

Seit 30 Jahren steht  das Wissenschaftsmagazin "GEO" für Fotojournalismus der Spitzenklasse. Berühmt geworden für Fotoreportagen aus den entlegensten Winkeln unserer Welt veröffentlicht "GEO" nun 100 der schönsten Fotos im neuen Fotoalbum von Reporter ohne Grenzen. 

Erhältlich im ROG-Büro, Alser Strasse 22/8, 1090 Wien,

oder online hier

2009 zeichnet Reporter ohne Grenzen Österreich Journalisten aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien mit dem Press Freedom Award aus. Erstmals in der Geschichte des Pressefreiheitspreises prämiert die Jury Journalisten, die aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Sinne der Menschenrechte und Pressefreiheit inhaftiert wurden.
 
Pressefreiheit wird in Aserbaidschan, Armenien und Georgien hart erkämpft. Wo Reporter und Medien unter Druck stehen, ist eine Anerkennung wie der Press Freedom Award umso wichtiger. Aus diesem Grund wurden auf Vorschlag von OSCE-Medienbeauftragten Miklos Haraszti zwei inhaftierte Journalisten für ihre Standfestigkeit und ihren Mut als kritische und investigative Journalisten mit dem Press Freedom Award 2009 ausgezeichnet. Anerkennungspreise gehen an eine Journalistin aus Armenien für ihre mutige Analyse über ihr Heimatland und eine Zeitung in Georgien für die detaillierten Gerichtsreportagen über Verbrechen an Frauen und Folterung von heimkehrenden Soldaten.
 
Reporter ohne Grenzen gibt eine Pressekonferenz zum „Press Freedom Award 2009".
(Eine offizielle Preisverleihung findet in diesem Jahr nicht statt.)
 
Ihre Gesprächspartner sind:
}         Albert Rohan, Sprecher der Jury, früherer Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums
}         Miklos Haraszti,  Medienbeauftragter der OSCE
}         Rubina Möhring, Präsidentin Reporter ohne Grenzen Österreich
 
***
 
Reporter ohne Grenzen Österreich zeichnet mit dem „Press Freedom Award" jährlich kritische bzw. aufklärende sowie investigative Publikationen zu Themen der Demokratiepolitik, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Sozialkritik, Gesellschaftspolitik oder anderen verwandten Inhalten aus. Der Press Freedom Award ist in diesem Jahr mit insgesamt 12.000 Euro dotiert.
 
 
Für Fragen und Anmeldungen wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle Reporter ohne Grenzen Österreich
Dr. Peter Hörschinger
ikp Wien PR und Lobbying GmbH
T: +43 1 524 77 90
E: peter.hoerschinger@ikp.at
 
Büroleitung Reporter ohne Grenzen Österreich
Mag. Hanna Ronzheimer
Reporter ohne Grenzen Österreich
T.: +43 1 581 00 11
E.: info@rog.at 


1.10.09 10:00 - 1.10.09 11:00 | Radiokulturcafe

Ein Jahr nach der Festnahme des birmanischen Bloggers Zarganar sammelt
Reporter ohne Grenzen (ROG) weiter Unterschriften für eine Petition an die
Behörden des Landes, um die Freilassung des Dissidenten zu erreichen.

Zarganar wurde am 5. Juni 2008 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung"
festgenommen. Im vergangenen November verurteilte ihn ein Sondergerichtshof
im Gefängnis von Insein, in der Nähe der Stadt Rangun im Süden des Landes,
zu 45 Jahren Haft. Wenige Tage später erhöhten die Richter die Strafe auf 59
Jahre. Am 16. Februar 2009 hat ein Gericht in Rangun die Haftdauer auf 35
Jahre reduziert.

"Das Urteil bleibt absurd", kritisiert ROG. "35 Jahre Gefängnis für
angebliche Störung der öffentlichen Ordnung? Die Gerichte haben Zarganar
kein faires Verfahren zugestanden, weil er zu einer verlässlichen
Informationsquelle geworden ist - in einem Staat, in dem Zensur und
Repressionen Alltag sind", so ROG.

Der in seiner Heimat auch als Komiker bekannte Zarganar hat in seinem Blog
unter anderem über das schlechte Hilfsmanagement der birmanischen Regierung
nach dem Zyklon Nargis im Frühjahr 2008 berichtet.

"Zarganar muss dringend entlassen werden", fordert ROG. Sein
Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der prekären Haftbedingungen
stetig. Der Blogger leidet an Gelbsucht und Bluthochdruck. Im Gefängnis von
Myintkyina im Bundesstaat Kachin im Norden Birmas, in das Zarganar im
Dezember 2008 überführt wurde, erhält er keine angemessene medizinische
Versorgung.

Sign the petition here >>