Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass in Birma erneut fünf Journalisten vor Gericht gestellt werden. Ein Gericht in Yangon hat am Montag eine Klage gegen Reporter, Redakteure und Herausgeber der Wochenzeitung Bi Mon Te Nay zugelassen. Die Behörden leiteten vergangenen Monat eine Untersuchung gegen die Zeitung ein, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatte, demnach die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi eine Übergangsregierung leiten sollte.

„Nach einer Phase der Entspannung geht die Regierung in Birma wieder mit Härte gegen kritische Journalisten vor", sagt ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Von freien Medien in Birma kann leider immer noch nicht die Rede sein. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten fast zehn Journalisten mit teils mehrjährigen Strafen hinter Gitter gebracht. Das Klima für Journalisten wird wieder gefährlich."

Der Bi Mon Te Nay-Reporter Kyaw Zaw Hein, die Redakteure Win Tin und Thura Aung sowie die beiden Herausgeber Yin Min Htun und Kyaw Min Khaing wurden am Montag mit Verweis auf Artikel 505 (b) des Strafgesetzbuches angeklagt. Die Verordnung legt den Betroffenen Äußerungen zur Last, „die die Öffentlichkeit in Aufregung versetzen" und „die Sicherheit des Staates bedrohen". Das Gesetz wurde auch während der jahrzehntelang währenden Militärdiktatur wegen seiner schwammigen Formulierungen zur Verurteilung von Dissidenten herangezogen.



5.08.14 12:15 | | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erschüttert über die mutmaßliche Ermordung des russischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Timur Kuaschew, der am vergangenen Freitag in einem Vorort der Stadt Naltschik in der autonomen nordrussischen Republik Kabardino-Balkarien tot aufgefunden wurde.

Kuaschew war als Korrespondent für die unabhängige Zeitschrift „Dosh" tätig, die vor allem über die Kaukasus-Region berichtet und 2009 den Press Freedom Prize von Reporter ohne Grenzen gewonnen hat.

„Der Tod von Timur Kuaschew zeigt einmal mehr, welchen Gefahren unabhängige Journalisten in Russland, vor allem in der Region des russischen Kaukasus ausgesetzt sind, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Die gesellschaftliche Atmosphäre in der Region ist extrem polarisiert und gezeichnet von Dauerkonflikten mit benachbarten Republiken. Unabhängiger Journalismus wird hier meist mit der Unterstützung bewaffneter islamistischer Gruppierungen gleichgesetzt. Kuaschew jedoch schrieb „Artikel zu allen aktuellen Themen in der Politik wie auch über den Missbrauch von polizeilicher Gewalt, auf eine sehr ehrliche und couragierte Art", so „Dosh"-Verleger Abdulla Duduyev.



4.08.14 12:39 | | Weiter lesen >>

Blog von Rubina Möhring

Zum Tod der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

Am frühen Nachmittag des 2. August ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestorben. Kaum 24 Stunden ist das her. Begreifbar ist es noch immer nicht. Nach wie vor lebendig ist sie als unermüdliche Kämpferin für Menschenrechte, damit auch für die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit. Unvergessen bleiben all die Gespräche, die wir zu diesem Thema führten, unvergessen ihre selbstlose Unterstützung der Anliegen von Reporter ohne Grenzen, sei es durch die Verleihungen des "Press Freedom Award - A Signal for Europe" im Parlament, sei es durch Schirmherrschaften, sei es durch Artikel, die sie zum Thema Medienfreiheit schrieb. Deshalb an dieser Stelle kein üblicher Blog. Stattdessen ein Auszug aus ihrem Geleitwort für die erste Ausgabe der Zeitschrift press.freedom.now, das sie im Frühjahr 2012 für uns schrieb. Titel: "Wider den freiwilligen Verzicht".



Die große Stärke Barbara Prammers war ihre Liebe zu Menschen und ihr steter Einsatz für Menschenrechte  - als Politikerin und als private Person. 

Unvergessen bleibt auch ihr Einsatz für Medien- und Meinungsfreiheit und ihre so selbstverständliche, freundschaftliche  Bereitschaft, die Anliegen von Reporter ohne Grenzen zu teilen und zu unterstützen. 


Barbara Prammer zählt zu den ganz großen politischen Persönlichkeiten unseres Landes. Sie bleibt eine Symbolfigur für eine menschennahe Politik, für persönliche Integrität, für Glaubwürdigkeit und für persönliche Wärme. Unendlich groß ist die Trauer, von ihr Abschied nehmen zu müssen. Einziger Trost ist, dass sie nun nicht mehr an den Folgen ihrer Krankheit leiden muss.


Dr. Rubina Möhring

Präsidentin Reporter ohne Grenzen Österreich

Im Namen des Vorstandes 



3.08.14 8:41

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist enttäuscht von der Bilanz der einjährigen Amtszeit des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Entgegen anderslautender Wahlkampfankündigungen ist die Situation der Medien und der Journalisten seit Rohanis Amtsantritt am 3. August 2013 gleichbleibend schlecht geblieben.

„Die Bilanz der Regierung Rohani ist niederschmetternd", sagt ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Seit einem Jahr gibt es nichts als Lippenbekenntnisse. Wir fordern die Regierung in Teheran auf, ihre repressive Haltung gegenüber kritischen Journalisten aufzugeben und Maßnahmen für ihren Schutz zu ergreifen. Es ist unerträglich, dass das Justizsystem dem Staat als Instrument bei der Unterdrückung der Medien dient."



31.07.14 12:01 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das für den 1. August angekündigte Inkrafttreten eines verschärften Internetgesetzes in Russland. Behörden können dann Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren zu lassen. Auch für sie gilt dann das Verbot, andere Personen oder Gruppen „in Misskredit zu bringen".

„Die unabhängigen Medien in Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates. Die russische Regierung will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen", sagt ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.



31.07.14 9:29 | | Weiter lesen >>

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Der Korrespondent der US-amerikanischen Zeitung „Washington Post" in Teheran, Jason, Rezaian, und dessen Frau, die iranische Journalistin Jeganeh Salehi, sind nach Angaben der „Washington Post" mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am vergangenen Donnerstag inhaftiert worden. Rezaian, der die doppelte Staatsbürgerschaft (Iran und USA) besitzt, berichtet seit 2012 aus Teheran. Salehi arbeitet für die Zeitung „The National" , die ihr Hauptquartier in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat.

Ebenfalls inhaftiert wurde eine iranisch-amerikanische Fotojournalistin, deren Identität laut ihrer Familie nicht bekanntgegeben werden soll. Sie arbeitet für verschiedene Nachrichtenorganisationen und auch für die „Washington Post". Auch ihr Ehemann, der kein Journalist ist, wurde inhaftiert.

Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden alle vier Personen von Polizisten in Zivilkleidung in ihrem Haus verhaftet. Es wurden keine weiteren Details über die Verhaftung bekannt - weder, vom wem die Anordnung stammt, noch der Grund der Verhaftung. Auch der momentane Aufenthaltsort der vier Personen ist nicht bekannt.



28.07.14 11:33 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das jüngste Durchpeitschen einer neuen Gesetzgebung, die sowohl die Existenz vieler russischer Fernsehsender gefährdet als auch das Internet in stärkerem Ausmaß als bisher kontrolliert.

Am 8. Juli unterzeichnete Präsident Putin eine Reihe neuer Gesetze, nachdem diese im Schnelldurchgang von der Duma durchgewunken worden waren.

„Diese Gesetze wurden ohne Diskussion und unter Missachtung der offiziellen Prozeduren und der Verantwortung, welche ein Parlament für die Gesetzgebung haben sollte, von der Duma durchgewunken", kritisiert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die neuen Gesetze sind ein grober Angriff auf den Medienpluralismus, die Freiheit im Internet und das Recht auf Meinungsfreiheit - ein Trend, der sich in den letzten zwei Jahren bereits abgezeichnet hat und als Kampf um die Kontrolle über die Berichterstattung im gegenwärtigen Konflikt mit der Ukraine eine zentrale Rolle spielt", so Möhring weiter.



23.07.14 9:00 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist äußerst besorgt über die anhaltende Gewalt gegenüber Journalisten in der Ostukraine. Sechs Medienvertreter aus der Ukraine, aus Russland und aus Italien starben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Zusammenhang mit ihrer Arbeit, so die Aussagen des Kiewer Institutes of Mass Information (IMI), der ukrainischen ROG-Partnerorganisation. 249 Journalisten wurden angegriffen oder verletzt und mindestens 55 weitere als Geisel genommen oder zeitweise entführt.

„Seit Monaten müssen Journalisten vor allem im Osten der Ukraine damit rechnen, Opfer von gezielter Gewalt zu werden", sagt ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Sie können nicht unabhängig berichten, sondern werden in die Auseinandersetzungen hineingezogen. Wir fordern die Konfliktparteien auf, endlich die Sicherheit von Korrespondenten und ihren Mitarbeitern zu garantieren. Es ist unerträglich, dass Reporter zur Zielscheibe von Bedrohung und Gewalt werden."



16.07.14 12:39 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zahlreichen Übergriffe der israelischen Armee gegen Journalisten seit Beginn der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten. Immer wieder geraten Medienschaffende unter Beschuss der Armee. Andere werden willkürlich festgenommen und ihre Ausrüstung zerstört oder beschlagnahmt. Bei Razzien wurden die Redaktionen mehrerer palästinensischer Medien durchsucht.

In dem bereits im Juni veröffentlichten Länderbericht „Palästinensische Journalisten gefangen zwischen drei Seiten" hat ROG untersucht, wie Journalisten in den Palästinensergebieten auch jenseits des aktuellen Konflikts unter Druck von allen Seiten stehen. Israels Behörden und Armee schränken ihre Bewegungsfreiheit ständig ein und scheuen nicht vor Festnahmen, Gewalt gegen Journalisten oder gar Militärangriffen auf Redaktionsräume zurück. Hinzu kommen Repressionen durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die islamistische Hamas, die durch den seit Jahren andauernden Machtkampf beider Faktionen noch verstärkt worden sind.

„Es ist das Ergebnis einer extremen gesellschaftlichen und medialen Polarisierung, in dem palästinensische Journalisten und Medienorganisationen zugleich Opfer und Teilnehmer eines perversen Systems sind, das die Teilung der palästinensischen Gesellschaft vorantreibt", so Rubina Möhring, ROG-Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.


10.07.14 8:55 | | Weiter lesen >>

Blog von Rubina Möhring

Sonntagabend stellt sich eine deutsche Sendung ganz in den Dienst der amerikanischen Politik

Wien - Frauenpolitik dient offenbar dann als beliebter, auch medialer Notnagel, wenn andere, sicher nicht mindere Themen bevorzugt nicht in der Öffentlich diskutiert werden sollen. So geschehen in Österreich bei der aufgeheizten Diskussion samt ekelhaftem Shitstorm  rund um die Nationalhymne. So geschehen im jüngsten Sonntagabend Talk eines deutschen öffentlich-rechtlichen Senders. Nicht "die Macht der NSA" sondern "Frauen an die Macht" lautete der Titel der Sendung. Stargast bei Günther Jauch war niemand Geringes als Hillary Clinton, bis Februar 2013 Außenministerin der USA.

Drei hochqualifizierte Frauen und ein Mann beim Talk in einem Gasometer. Geladen waren die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die frühere und bisher einzige Chefin der protestantischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann und, wie gesagt, Hillary Clinton.



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Der Chef des pakistanischen Nachrichten-TV-Senders  „Express News" in der Stadt Peschawar, Jamshed Baghwan, wurde gestern zum wiederholten Mal Opfer eines Bombenanschlags. Unbekannte Täter warfen eine in einem Milchkarton gebastelte Bombe vor seinem Haus ab, als sie mit einem Motorrad vorbeifuhren. Verletzt wurde niemand. Für Baghwan ist dies bereits der dritte Anschlag auf seine Person und seine Familie seit März diesen Jahres.

In den vergangenen elf Monaten hatte es immer wieder Anschläge auf das Personal von „Express News" gegeben. Für einige zeichneten sich die Taliban verantwortlich.

„Reporter ohne Grenzen fordert die pakistanischen Behörden dringend auf, Personenschutz zur Verfügung zu stellen und endlich angemessen auf die wiederholten Anschläge auf Journalisten des TV-Senders zu reagieren", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.



3.07.14 12:36 | | Weiter lesen >>

Blog von Rubina Möhring

Die in der Ukraine vereinbarte Waffenruhe galt offenbar nicht dem Schutz von Journalisten. Noch bevor am Montag deren Ende verkündet wurde, erlag am Wochenende der russische Kameramann Anatoli Klijan einer Schussverletzung. Klijan ist der sechste Journalist, der in diesem Jahr in der Ukraine Opfer der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurde. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn mehr als 200 Medienmenschen angegriffen und verletzt.

Die Ukraine ist für Journalisten eine Falle geworden. Dies umso mehr, als sowohl das ukrainische Militär als auch die prorussischen Separatisten keinen Respekt mehr vor Menschenleben zu haben scheinen. Dass laut Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrats Journalisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen geschützt werden müssen, ist entweder unbekannt oder spielt einfach keine Rolle. Zu dominierend ist offenbar inzwischen der Tunnelblick auf beiden Seiten.



3.07.14 9:33 | | Weiter lesen >>

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In China werden zur Zeit vermehrt Journalisten ohne konkreten Grund in Haft gehalten. Seit dem 21. Juni befindet sich etwa der investigative Journalist Yin Yuscheng in der Haftanstalt in Zengzou (Provinz Henan), weil er an einer Ehrenkundgebung für den früheren Premierminister Zhao Ziyang in der Stadt Dalian teilgenommen hatte. Ziyang hatte sich 1989 gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes und die Ausübung von Gewalt ausgesprochen, während die Regierung die Demonstrationen für Demokratie auf dem Tian'anmen Platz blutig beendete. Er wurde daraufhin seiner Ämter enthoben und für den rest seines Lebens unter Hausarrest gestellt.

Auch der freie Journalist Jiang Lijun ist seit Mai in Haft in der Stadt Shenyang (nordöstliche Provinz Liaoning), weil er mit online-Postings die Kommunistische Partei angeblich diffamiert und Unruhe gestiftet hatte. Obwohl er erst am 25 Juni offiziell verhaftet und angeklagt wurde, musste Jiang bereits seit Mai in der Haftanstalt einsitzen. Damals holte ihn die Polizei von zuhause ab, ohne dass es möglich gewesen wäre, seine Familie oder Bekannte über seinen Verbleib zu informieren. Bereits 2002 bis 2006 war Jiang aus ähnlichen Gründen inhaftiert.


2.07.14 11:38 | | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Tod des russischen Journalisten Anatoli Klijan. Der 68-jährige Kamermann des russischen Fernsehsenders „Erster Kanal" ist in der Nacht zum Montag im Osten der Ukraine durch Schüsse getötet worden.

„Wir sind bestürzt, dass ein weitere Journalist  in der Ukraine ermordet wurde", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Gemäß Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates müssen Journalisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen geschützt werden. Wir fordern sowohl die ukrainischen Soldaten als auch die russischen Kräften in aller Deutlichkeit dazu auf, diesen Schutz endlich wirksam zu garantieren. Journalisten müssen die Möglichkeit haben, unabhängig zu berichten. Eine unabhängige Untersuchung muss jetzt die Umstände des Todes klären."



1.07.14 9:34 | | Weiter lesen >>

Gemeinsame Aussendung aller österreichischen Journalistenvereinigungen:

Journalistinnen und Journalisten fordern modernes Informationsgesetz

Die österreichischen Vereinigungen von Journalistinnen und Journalisten - Presseclub Concordia, Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Initiative für Qualität im Journalismus, Verein der Chefredakteure, Journalistengewerkschaft, Reporter ohne Grenzen, Österreichischer Journalisten Club und Österreichischer Presserat - fordern ein modernes Informationsfreiheitsgesetz.

Wie die Debatte um einen neuen „Geheimnisschutz" bzw. eine Informationsordnung für Parlamentarier gezeigt hat, muss die Presse- und Informationsfreiheit ein unantastbares Menschenrecht bleiben. Alle journalistischen Organisationen sehen es als ihre Pflicht an, weiterhin wachsam zu bleiben und darauf zu achten, was in dieser künftigen „Informationsordnung" für das Parlament geregelt sein wird.

Wesentlich mehr als neue Geheimhaltungsstufen für Akten braucht Österreich endlich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz, wie es in anderen Staaten längst Usus ist. Nach dem Vorbild der slowenischen, deutschen, britischen, skandinavischen oder US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetze soll Auskunft die Regel und Geheimhaltung von Informationen nur die Ausnahme sein.

Ämter und Behörden sollen verpflichtend ihre Akten und Vorgänge veröffentlichen bzw. für die BürgerInnen zugänglich machen. Zu diesem Zweck sollen verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang definiert und öffentlich diskutiert werden.
Die journalistischen Vereinigungen Österreichs fordern die Abgeordneten des österreichischen Parlaments auf, das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang abzuschaffen und so rasch wie möglich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Der bisher vorliegende Entwurf der Bundesregierung erfüllt diese Forderung nicht, wie auch die kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung zeigen.

Aussendende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
Initiative für Qualität im Journalismus
Journalistengewerkschaft
Österreichischer Journalisten Club
Österreichischer Presserat
Presseclub Concordia
Reporter ohne Grenzen
Verein der Chefredakteure
Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen


Rückfragehinweis:
Astrid Zimmermann          Wolfgang Sablatnig
Presseclub Concordia Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen
Tel.: 0699 100 28 656 Tel.: 0664 390 79 07



26.06.14 13:08 |

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„Als Palästinenser ist es unmöglich, neutral über die israelische Besatzung zu berichten", so fasst im jüngsten Bericht „Palästinensische Journalisten gefangen zwischen drei Seiten" ein Journalist seine und die Situation seiner Berufskollegen gegenüber Reporter ohne Grenzen zusammen. 

In dem Bericht über die Situation der Journalisten in den palästinensischen Autonomiegebieten wird klar: in einem derart hochpolitisierten Klima ist die Beziehung zwischen Journalisten und Politik derart eng und kompliziert, dass es unmöglich geworden ist, einmal Abstand zu nehmen und aus einer neutraleren Position heraus zu berichten. Dabei ist es nicht nur die israelische Armee, die sich immer wieder palästinensische Medien als Zielscheibe von Angriffen aussucht. Auch die schwierigen Beziehungen zwischen der gemäßigten Fatah und der islamistischen Hamas-Bewegung, die 2007 faktisch zu einer Teilung der Autonomiegebiete führte, erschwert die Arbeitsbedingungen von Journalisten.


26.06.14 12:39 | | | Weiter lesen >>

Blog von Rubina Möhring

Pressefreiheit hinter Gittern. Die Bilder erschüttern. Männer in weißen Strafanzügen mit kurzgeschoren Haaren, die Finger im Maschendraht verkrallt - wie Tiere auf Wochenmärkten in winzige Metallkäfige eingesperrt, nehmen heute Vormittag im Verhandlungssaal des Kairoer Strafgerichtes  die Journalisten des TV-Senders Al Jazeera ihre Urteile entgegen. Sieben Jahre Haft für den australischen Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohammed Fahmy und den ägyptischen Redakteur Baher Mohammed. Für das englische Programm des Senders hatten sie im vergangenen Jahr aktuell berichtet, ihren Job getan. Die Justiz interpretierte dies als angeblicher Unterstützung der Muslimbrüderschaft.

Manipulative Anklageschrift

Selten wurde eine Anklageschrift derart manipulativ aufgebaut und vorbereitet wie dieser Massenprozess gegen die so genannte Marriott-Zelle, genannt nach dem Kairoer Hotel, in dem sich die Redaktionsräume der nun Verurteilten befand. Allein die Festnahme von Peter Greste und Mohammed Fahmy glich, wie die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit" schreibt, einem Schmierenstück:

Zivile Polizisten stürmen am 29. Dezember 2013  das Hotelzimmer mit der Nummer 2056, das Kairoer Al Jazeera Büro. Natürlich war eine Kamera dabei. Zu Prozessbeginn brachte Tahir-TV Ende Februar dieses Jahres den 22minütigen „Verhaftungs-Clip" auf Sendung. Wilde Zooms und Schwenks auf die Laptops, die Fernsehkameras, auf ein Stativ,  auf Notizblöcke und auf dem Boden liegende Kabel. Schnitt auf die verblüfften Journalisten während des ersten Verhörs. Schnitt, sie werden abgeführt, über den Hotelparkplatz geht es zu einem wartenden Van, der kaum nachdem die beiden hineingeklettert waren, abbrauste. Dazu die Filmmusik aus „Thor - The Dark Kingdom" . Normalerweise sollten Polizeiberichte anders aussehen und schon garnicht für solche mediale Machenschaften zur Verfügung stehen.  Hier jedoch wurde gezielt das Halali auf unabhängige Journalisten geblasen, wurden diese zu Freiwild deklariert - entgegen jeglicher Menschen- und Bürgerrechte.




Das neue Fotoalbum von Reporter ohne Grenzen präsentiert die Arbeiten verschiedenster Fotografen für die Fotoagentur VII. Im Jahr 2001 gründeten sieben der weltbesten Fotografen die U.S. amerikanische Agentur VII, die auch in Paris mit einem Büro vertreten ist. Heute sind es  19 Fotografen, die 35 Jahre Weltgeschehen für VII festhalten. Dabei sind es vor allem kriegerische Konflikte und Brutalität, soziale Missstände und Ungerechtigkeiten, die im aktuellen Album "100 Fotos für die Pressefreiheit" zu finden sind.

Preis: EUR 9,90

erhältlich unter info@rog.at



5.05.14 12:52 | Fotobücher

einladung_award2013_mail.pngDer Preis macht Menschen sichtbar, die aktiv für demokratische Werte arbeiten und leben. 2013 ist die Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten aus der Türkei gewidmet. Ihr Mut und ihr Engagement in Sachen Demokratie ist beispielhaft - auch für uns.

Einladung (pdf)
 
Programm:

Begrüßungsworte

Rubina Möhring, Präsidentin ROG Österreich

Albert Rohan, Generalsekretär a. D. im  österreichischen Außenministerium, Sprecher der Jury

Laudatio

Eva Nowotny, Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission
 
Auszeichnung der Preisträger

 Ehrenschutz: Österreichische UNESCO-Kommission



9.12.13 11:00 - 9.12.13 13:00 | Presseclub Concordia
Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Sign the petition here >>
16.11.11 9:09 | Petitionen |

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Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei Europarat und UNESCO und ist akkreditiert bei den Vereinten Nationen.

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Alser Str. 22/8, 1090 Wien
tel. +43/1/581.00.11
fax +43/1/276.79.71

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