Seit dem 6. Mai befindet sich der Radiokorrespondent Rovschen Jasmuhamedow, tätig für Radio Free Europe/Radio Liberty aus ungeklärten Gründen in Haft in der nordöstlichen Stadt Turkmenabat. Unklar sind bisher sowohl der Grund für seine Festnahme als auch die Dauer der Inhaftierung und der Zeitpunkt eines möglichen Verfahrens gegen ihn.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine sofortige Aufklärung der Umstände seiner Verhaftung. "Die Inhaftierung Rovschen Jasmuhamedows stellt eine Verletzung seiner Verfassungsrechte und auch der internationalen Konventionen dar, die Turkmenistan unterzeichnet hat", so Reporter ohne Grenzen.

Fragen nach den Gründen und den weiteren Umständen seiner Verhaftung müssten beantwortet werden, um dem naheliegenden Verdacht zu entkräften, es handele sich bei dieser Aktion um einen weiteren Unterdrückungsversuch eines repressiven Regimes gegenüber Journalisten, so ROG weiter.

Blog von Rubina Möhring

1933 wurden von den Nazis auf dem Scheiterhaufen Bücher verbrannt - Heute wird der Internet-Zugang im Iran blockiert

1823 schrieb Heinrich Heine: "Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Am 10. Mai 1933 war es soweit. In den Zentren von zunächst 22 deutschen Städten wurden auf riesigen Scheiterhaufen Bücher verbrannt. Das ist nun 80 Jahre her. Alles vorbei, nicht nur hier auch anderswo?

Paolo Pellegrin  wurde 1964 in Rom geboren. Er studierte am Instituto Italiano die Fotografia in Rom und erhielt 1994 den ersten World Press Photo Award für seine Arbeit über AIDS in Uganda, der ihm bis 2013 noch weitere neun Mal verliehen wird. 2012 started er eine Reise durch die USA für sein Fotoprojekt "Postcards from the USA".

 

Die togolesische Journalistin FABBI KOUASSI gewinnt mit ihrem Blog den „Reporter ohne Grenzen-Award" 2013. Dieser wird im Rahmen des Wettbewerbs „The Bobs - Best of Online Activism" verliehen, den Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Welle seit 2005 jährlich vergeben. Der Preis soll die Vielfalt und das Engagement der internationalen Blogosphäre unterstützen und zeichnet Blogger aus, die sich in herausragender Weise für freie Meinungsäußerung im Internet und gegen Zensur jeglicher Art einsetzen.

Die junge Menschenrechtsaktivistin FABBI KOUASSI schreibt auf Fabbikouassi's Blog (fabbikouassi.wordpress.com/) über brisante Themen, die in den Medien ihres autokratisch regierten Landes verschwiegen werden und die auch in der Öffentlichkeit anderer Länder nur wenig Gehör bekommen: Die alltägliche Gewalt, die Gefahren für Journalisten und die ständige Angst vor der Brutalität und Unterdrückung der Polizei. Erst kürzlich zeigte die Polizei wieder ihr gewalttätiges Gesicht gegenüber Journalisten, als sie diese mit Tränengas davon abhielt, gegen ein neues Mediengesetz zu demonstrieren. (http://bit.ly/13XRoxt) Mit ihren Themen begibt sich die Bloggerin selbst in ständige Lebensgefahr. Der Preis würdigt ihr besonderes Engagement für freie Meinungsäußerung in einem Land, das trotz aller Missstände oft vergessen wird - wie auch viele andere Regionen in Afrika.

Blog von Rubina Möhring

Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, Informations- und Pressefreiheit sind rund ums Jahr in Gefahr

Der Tag danach: Hingefeiert, hergefeiert, ausgefeiert, Katerstimmung? Nein. Der 3. Mai ist weder ein religiöses noch ein politisches, arbeitsfreies Jubeldatum. Noch weniger ist er vergleichbar mit dem Muttertag, an dem auch heuer wieder Familien einen Tag lang um ihre Mütter geflissentlich herumwuseln. Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, dessen Botschaft länger als nur bis zum Schlafengehen ernst genommen werden muss. Mayday, Mayday: Informations- und Pressefreiheit sind rund um die Uhr und rund ums Jahr in Gefahr.

Ein Beispiel: die Türkei. Zufolge der Solidaritätsplattform inhaftierter JournalistInnen TGDP sitzen derzeit 67 JournalistInnen hinter Gittern, darunter sechs Herausgeber und Chefredakteure. Penibel hat die Plattform deren Daten recherchiert. Namentlich genannt sind sie im Blog des prominenten Journalisten Necati Abai. Abai selbst hatte Ende November 2012 in Deutschland um Asyl angesucht und wartet seitdem in einem bayrischen Asylwerberheim auf einen Entscheid. Wäre er in der Türkei geblieben, trüge auch er jetzt eine Häftlingsnummer.
Kautschuk-Paragraf

Behördlicher Willkür sind in seinem Land offenbar keine Grenzen gesetzt. Das Antiterrorgesetz - im Volksmund Kautschuk-Paragraf genannt - erlaubt großzügig, jedwede Person in den Knast zu bringen, die möglicherweise oder tatsächlich Kritik am Staat und dessen Einrichtungen formuliert. Vornehmlich sind hierbei kurdische JournalistInnen im Visier.

Wer in der Türkei Journalist ist, riskiert sein Leben. International gilt das Land als eines der größten Gefängnisse für Medienmenschen. Niemand ist vor Inhaftierungen sicher. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit schreibt Reporter ohne Grenzen Österreich deshalb den "Press Freedom Award 2013 - A Signal for Europe" für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei aus.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit" vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit".

Die Liste in englischer Sprache

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen vehementer als bisher von Aserbaidschan fordern, grundlegende Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Das fordert die Internationale Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan (IPGA). Am morgigen Dienstag (30. April) muss sich die aserbaidschanische Regierung im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung („Universal Periodic Review") den Fragen des UN-Menschenrechtsrats stellen. Die Vereinten Nationen begutachten alle vier Jahre die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsländern. In Aserbaidschan stellte der Rat 2009 schwerwiegende Missstände fest.

„Die Situation bezüglich der Meinungsfreiheit hat sich seither nicht verbessert - im Gegenteil", so die IPGA. Die Gruppe, in der sich Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, wirft der Regierung in Baku vor, keine der 2009 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt zu haben

Eine Diskussionsrunde im Zeichen des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai. Zu Gast im Studio ist der Publizist und international renommierte Osteuropa-Experte Paul Lendvai. 1929 als Sohn jüdischer Eltern in Budapest geboren, überlebte Lendvai in Jugendjahren die Verfolgung durch die Nazis. Später wurde der Journalist wegen "politischer Unzuverlässigkeit" verhaftet, interniert und mit einem mehrjährigen Berufsverbot belegt. Seit 1957 lebt er in Österreich und ist seit 1959 österreichischer Staatsbürger. Mit Rubina Möhring, Armin Thurnher und Herlinde Pauer-Studer spricht Paul Lendvai über die international scharf kritisierte aktuelle Medienpolitik der nationalkonservativen ungarischen Regierung unter Viktor Orbán

ROG: Nicht wichtig, wer ein Journalist und wer ein Blogger ist

Zu Beginn einer internationalen Konferenz über die Sicherheit von Journalisten in Warschau hat die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" den unzureichenden Schutz von Netz-Reportern beklagt. Die UN-Resolution zum Schutz von Journalisten in Konflikten müsse schnellstmöglich ausgeweitet werden, um auch den Schutz von "nicht professionellen Nachrichtenbeschaffern" zu gewährleisten, sagte Therese Obrecht-Hodler, Präsidentin der Schweizer Sektion von "Reporter ohne Grenzen" am Dienstagabend. "Es ist nicht wichtig, wer ein Journalist und wer ein Blogger ist."

Auf der vom polnischen Außenministerium und den Botschaften Österreichs und der Schweiz organisierten Konferenz geht es bis einschließlich Mittwoch um neue Herausforderungen bei der Sicherheit von Journalisten nicht nur in Kriegsgebieten, sondern auch in Regionen mit inneren Konflikten und nichtstaatlichen Gruppen, die Gewalt ausübten, um Berichterstattung zu verhindern. "Alle vier bis fünf Tage wird irgendwo auf der Welt ein Journalist getötet" sagte Obrecht-Hodler.

Tatort: Soziales Netzwerk

Gewalt gegen Journalisten, aber auch Blogger und Aktivisten in sozialen Netzwerken gebe es nicht nur in Somalia oder Syrien, Pakistan oder Mexiko, betonte Dunja Mijatovic, Vertreterin für Medienfreiheit bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "In den vergangenen Jahren sind 30 Journalisten in der OSZE-Region getötet worden." Noch wesentlich größer sei die Zahl der Journalisten, die willkürlich festgenommen, schikaniert und bedroht würden. (APA, 24.4.2013)

Im Jahr 2012 sind in Honduras acht Journalisten ermordet worden. Nach Mexiko ist Honduras das gefährlichste Land für Pressevertreter in Zentralamerika; weltweit steht es auf Platz 127. Wie gefährlich dort der Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte sind, weiß Dina Meza aus eigener Erfahrung: Die engagierte honduranische Journalistin im Exil berichtet bei einem Pressegespräch in Wien über die Lage der Menschenrechte in ihrem Heimatland, die aktuelle Arbeitssituation von JournalistInnen und die wachsende Bedeutung alternativer Medien in Honduras.  (Bild: Dina Meza (rechts)
                                                                                                   
Im Jahr 2012 sind in Honduras acht Journalisten ermordet worden. Seit 2010 liegt die Zahl bei etwa 33 ermordeten Medienschaffenden. Nach Mexiko ist Honduras damit das gefährlichste Land für Pressevertreter in Zentralamerika. Weltweit steht es auf Platz 127 - hinter Syrien, Somalia, Mexiko, Brasilien und Pakistan.

Dina Meza, engagierte Journalistin aus Honduras, wurde aufgrund aktueller Lebensbedrohungen von der Universität York zu einem Exilaufenthalt eingeladen und besucht nun Wien. Beim Pressegespräch mit Reporter ohne Grenzen berichtet sie über die Lage der Menschenrechte in ihrem Heimatland, die aktuelle Arbeitssituation von JournalistInnen und die wachsende Bedeutung der alternativen Medien in Honduras.

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, betont: „Unsere Aufgabe ist es, den Blick der Öffentlichkeit für die menschlichen Missstände zu schärfen und darüber zu informieren. Für engagierte JournalistInnen wie Dina Meza ist unser Hinschauen lebensnotwendig."

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais wurde am 14.April der Fotograf Walgney Assis Carvalho von einem unbekannten Täter im Bezirk Coronel Fabriciano erschossen. Er ist damit der vierte Journalist, der in diesem Jahr in Brasilien ermordet wurde.

Carvalho kam nur einen Monat nach seinem Kollegen Rodrigo Neto de Feria ums Leben, der ebenfalls ermordet wurde. Beide arbeiteten bei für die Zeitung „Vale do Aco". Die beiden Journalisten arbeiteten oft zusammen und es wurde gemutmaßt, Carvalho habe Hintergrundinformationen zu den Mördern seines Kollegen gehabt, was ein Mordmotiv darstellen könnte.

Blog | Rubina Möhring

Zum Tod des russischen Chefredakteurs Michail Beketow

Genugtuung bei den Tätern, Trauer bei den Hinterbliebenen: Michail Beketow ist tot, gestorben im Alter von nur 55 Jahren. Gedungene Schläger hatten den kritischen Journalisten im November 2008 in dem Moskauer Vorort Chimki misshandelt und krankenhausreif geschlagen. Seit diesem brutalen Überfall war Beketow pflegebedürftig. Warum diese Untat: Er hatte als Chefredakteur der Zeitung "Chimkinskaja Prawda" die Kommunalpolitik kritisiert. Nicht nur einmal, sondern immer wieder. Bis heute wurden die Täter nicht dingfest gemacht.

Konkreter Anlass für Beketows Todesurteil war - laut russischen Medien, zitiert auf der deutsprachigen Website der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti - seine stete Kritik an einem der Lieblingsprojekte des Bürgermeisters von Chimki, Wladimir Streltschenko, konkret die Abholzung des Chimki-Waldes für den Bau einer neuen Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg. Nicht nur dieser Eichenwald, auch ein Soldatenfriedhof sollte dafür dem Boden gleich gemacht werden. Zudem geplant waren offenbar auch Shoppingmails - dort wo bisher die Toten der Weltkriege ihre letzte Ruhe gefunden hatten.

Plattform für Investigativjournalismus

                   Copyright: Nina Kreuzinger

ROG-Pressegespräch mit der honduranischen Journalistin Dina Meza

Seit dem Putsch im Jahr 2009 sind in Honduras 33 Journalisten ermordet worden. Neben Mexiko und Brasilien ist Honduras das gefährlichste Land für Pressevertreter in Lateinamerika; weltweit steht es auf Platz 127. Im November 2013 wird wieder gewählt - es werden schmutzige Wahlen erwartet; die Zahl der politischen Morde ist in den vergangenen Monaten bereits wieder gestiegen.

Dina Meza, engagierte Journalistin aus Honduras, wurde aufgrund aktueller Lebensbedrohungen von der Universität York zu einem Exilaufenthalt eingeladen. Meza weist auf die Verantwortung der europäischen Regierungen; sie plädiert dafür, dass jene beim honduranischen Staat Rechenschaftspflicht einfordern, wo die Entwicklungsgelder denn hinfließen. Im Rahmen des Pressegesprächs in Wien berichtet sie außerdem: Über die Lage der Menschenrechte in ihrem Heimatland, ihre aktuelle Arbeitssituation und die wachsende Bedeutung alternativer Medien in Honduras.


Reporter Ohne Grenzen und die Honduras-JournalistInnendelegation laden Sie zu diesem Pressegespräch ein:

 

Montag, 22. April 2013; 11.00 Uhr

Presseclub Concordia, Bankgasse 8 (kleiner Raum), 1010 Wien

 

Begrüßung:     Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Moderation:     Erhard Stackl, Chef vom Dienst / Der Standard

Podium:           Dina Meza, Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin (Honduras)

                        Nina Kreuzinger, Honduras-JournalistInnendelegation

                        Andrea Lammers, Honduras-JournalistInnendelegation

       
Einladung als pdf
 

Anmeldungen ab sofort bei:

Pressestelle Reporter ohne Grenzen Österreich
Evamaria Kulovits, ikp Wien, T: 01/524 77 90-24, evamaria.kulovits@ikp.at

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist zutiefst betroffen vom Tod des erst 55-jährigen russischen Journalisten Michail Beketow am gestrigen Montag infolge eines Herzinfarkts. Der ehemalige Chefredakteur der „Chimkinskaja Prawda", bekannt für seine mutigen und kritischen Texte, lebte nach einem Überfall im Jahr 2008 mit schweren bleibenden Schäden zurückgezogen.


Michail Beketow, geboren in Moskau, arbeitete nach dem Abschluss der Journalistik-Fakultät der Universität Moskau Lomonossow 1983 bei verschiedenen Moskauer Zeitungen als Korrespondent, Redakteur und Kommentator. Von 2006 bis 2008 war er Chefredakteur der lokalen Oppositionszeitung „Chimkinskaja Prawda".

Der malische Journalist Bukary Ndau, der sich seit dem 6. März für die Veröffentlichung eines offenen Briefes in der Zeitung „Le Républicain" in Haft befindet und mit der Anklage wegen „des Publizierens falscher Nachrichten" und „Aufruf zum Ungehorsam" konfrontiert ist, befindet sich seit vergangenem Montag im Gefängnis in der malischen Hauptstadt Bamako.

Der Brief war an den interimistischen malischen Präsdienten Dioncunda Traoré gerichtet und stammte von einem Armeeoffizier. In dem Brief forderte dieser den Präsidenten auf, versprochene Bonuszahlungen an den Armeeoffizier Amadu Sanogo, der einen Militärputsch im März 2012 geleitet hatte, zurückzunehmen. Andernfalls werde er eine Meuterei gegen den Präsidenten anzetteln, so der Verfasser des Briefes.

„Werden Journalisten in Mali als Feinde betrachtet?" fragt Reporter ohne Grenzen (ROG). „Es kann nicht sein, dass das Berichten über die Aussage eines Soldaten, der im Dienst der Bevölkerung steht, als verwerfliches Handeln betrachtet und unter Strafe gestellt wird", so ROG weiter. Während das Land im Norden um die Wiedererrichtung einer Demokratie kämpfe, untergrabe es deren grundlegende Regeln in anderen Teilen des Landes.

Paul Lendvai, der international renommierte Osteuropa-Experte und Publizist, blickt zurück auf ein aufregendes Leben zwischen Ost und West: Die Jahre der Verfolgung als jüdischer Jugendlicher im Budapest der Vierzigerjahre, nur mit Glück entging er der Deportation nach Auschwitz, die Zeit des Berufsverbots und der Internierung als „politisch Unzuverlässiger" Anfang der Fünfzigerjahre in Ungarn, die Geschichte seiner aufregenden Flucht 1956 über Prag und Warschau nach Wien, das Schreiben unter Pseudonym in den ersten Jahren in Österreich, um seine in Ungarn verbliebene Mutter zu schützen, sein beeindruckender Weg zum international bekannten Journalisten und weltweit anerkannten Osteuropa-Experten, Anekdoten aus dem Arbeitsalltag eines politischen Journalisten, Ansichten und Einsichten über sein Vaterland Ungarn und seine zweite Heimat Österreich, Geschichte und Geschichten aus der Politik dieser Länder, die Verleumdungskampagnen und Drohungen ungarischer Nationalisten gegen ihn wegen der schonungslosen Analyse in seinem letzten Ungarn-Buch und auch Persönliches und Privates aus Paul Lendvais Familienleben. 

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Härte, mit der das aserbaidschanische Regime vor der Präsidentschaftswahl im Herbst gegen Kritiker vorgeht und distanziert sich von unlauteren Versuchen, eine antieuropäische Stimmung im Land zu erzeugen und damit die Opposition zu schwächen. So ist derzeit eine angebliche Studie über den Werteverfall in Europa in Umlauf, die sich auf die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen beruft. „Wir haben an dieser Studie - anders als darin behauptet wird - in keiner Weise mitgewirkt und halten es für absolut unverhältnismäßig, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Aserbaidschan zu vergleichen", stellte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin klar.

Verfasser der „Studie" ist Eynulla Fatullajew, der als regimekritischer Journalist internationale Bekanntheit erlangte. Als Herausgeber zweier oppositioneller Zeitungen saß er mehr als vier Jahre im Gefängnis, bevor Präsident Ilcham Alijew ihn im Mai 2011 begnadigte. Seither veröffentlicht Fatullajew auffallend regierungsfreundliche Berichte, unter anderem über die Situation politischer Häftlinge in aserbaidschanischen Gefängnissen.

15. Maerz 2013
1010 Wien, Bankgasse/Ecke Abraham-a-Sancta-Clara-Gasse
ab 16 Uhr

Details hier

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das größte Menschenrechtsinstitut Österreichs, wird 20 und das feiern wir am 7. Dezember mit einem rauschenden Benefizfest im Porgy&Bess!

Ab 22:00 Einlass | 22:00 The Irresistibles  | 23:30 !DelaDap  |  00:30 Picnic with [dunkelbunt] |  02:00 Tiga Lily  | Visuals: Mottenlicht

Tickets: 15 Euro Vorverkauf | 20 Euro Abendkasse | 10 Euro ab 00:00
Vorverkauf: Porgy & Bess, Riemergasse 11, 1010 Wien (ab 16:00), online: www.porgy.at

Der Reinerlös des Fests kommt dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zu Gute.

Weitere Informationen unter: http://bim.lbg.ac.at/ oder auf Facebook unter http://www.facebook.com/20JahreBIM

7.12.12 22:00 - 8.12.12 6:00 | Porgy & Bess, Riemergasse 11, 1010 Wien

Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Sign the petition here >>