Aus Protest gegen das Willkürurteil gegen die kritische Journalistin Gao Yu hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Auszüge aus Geheimdokumenten des chinesischen Zensurapparats veröffentlicht. Die internen Vermerke und Direktiven des staatlichen Internetinformationsamts sowie anderer chinesischer Behörden und Internetfirmen, die Reporter ohne Grenzen vorliegen, belegen, wie China Ende des vergangenen Jahres die Internetzensur verschärfte.

"Weder Willkürurteile noch andere Einschüchterungsmethoden werden kritische Stimmen zum Schweigen bringen", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Für jeden Medienschaffenden, den China ins Gefängnis wirft, werden umso mehr neue Journalisten oder Blogger aufstehen und aufdecken, was die Regierung verheimlichen will. Gao Yu muss sofort und bedingungslos freigelassen werden."


23.04.15 10:27 | | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen die Journalistin Gao Yu. Ein Gericht in Peking verurteilte die prominente Regimekritikerin am Freitag wegen Geheimnisverrats zu sieben Jahren Haft.

„Der Ausgang des Prozesses gegen Gao Yu stand von Anfang an fest", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Dieses Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Kommunistische Partei Chinas gnadenlos jeden bestraft, der ihre Alleinherrschaft kritisiert. Gao Yu hat sich nichts zuschulden kommen lassen und muss sofort freigelassen werden."


20.04.15 11:51 | | Weiter lesen >>


Journalistinnen und Journalisten wegen Berichterstattung von Anti-Pegida-Demonstration kriminalisiert

 

Als alarmierende Einschränkung der Pressefreiheit qualifiziert Reporter ohne Grenzen Österreich das Vorgehen der Polizei rund um die Wiener Pegida-Demonstration am 2. Februar. Wie in zahlreichen Medien gemeldet, waren Pressevertreter, die damals von den Manifestationen pro und kontra Pegida in der Wiener Innenstadt berichteten, von der Polizei eingekesselt worden. Wie nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser mitteilt, wurden die anwesenden Journalistinnen und Journalisten von der Polizei als „Anwesende" betrachtet und den Demonstranten gleichgesetzt. 456 Personen, darunter eben auch Berichterstatter, wurden gemäß Paragraph  § 285 Strafgesetzbuch („Verhinderung oder Störung einer Versammlung") angezeigt. Ihnen drohen Gerichtsverfahren.


Reporter ohne Grenzen Österreich sieht in diesem Verhalten der Behörden einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. Nicht einmal in autoritär regierten Ländern werden als Berichterstatter legitimierte Journalisten in dieser Weise kriminalisiert. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diesen gefährlichen Unfug, der zudem Österreichs Ansehen als demokratischer Rechtsstaat schwer beschädigt,  sofort zu stoppen. Die Freiheit der Berichterstattung muss auch in Zeiten zunehmender politischer Konfrontationen unangetastet bleiben.




17.04.15 9:57

Vor dem Grand Prix von Bahrain am kommenden Wochenende fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung der Golf-Monarchie auf, ihre systematische Verfolgung von Journalisten und Online-Aktivisten zu beenden. Die Repressionen Bahrains gegen Fotojournalisten, Kameraleute und andere Medienschaffende dauern seit dem Beginn einer Protestbewegung im Februar 2011 unvermindert an. Immer wieder werden Journalisten, die über Demonstrationen oder Missstände berichten, unter fingierten Anschuldigungen vor Gericht gestellt und zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.

"Neben der Berichterstattung über die Formel 1 sollten auch Folter, Willkürjustiz und die Unterdrückung der Pressefreiheit zur Sprache kommen", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Die inhaftierten Journalisten und Blogger müssen sofort freikommen, Verfolgung und Schikanen auch gegen viele weitere müssen ein Ende haben."



15.04.15 13:10 | | Weiter lesen >>

Das Titelbild zeigt Südafrikas ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela als Ikone des Freiheitskampfes, das Album selbst beinhaltet eine unendlich breite Vielfalt an Helden der Pressefreiheit, festgehalten von Fotografen für die französische internationale Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse). 

Der Karikaturist Jean Cabu von der mittlerweile weltbekannten Zeitschrift Charlie Hebdo, der in seiner Pariser Wohnung auf dem Boden im Schneidersitz mit einem Stift in der Hand, von seinen eigenen Zeichnungen umringt, mit einem gut gelaunt-versonnenen Blick zum Fotografen hochschaut, lebt nicht mehr. Er ist eines der Opfer des Anschlags auf die Redaktion im vergangenen Jänner. Der italienische Journalist Roberto Saviano kämpft gegen Mafiakartelle. Er lebt seit Jahren unter Polizeischutz in wechselnden Verstecken - bisher hat er alle Morddrohungen überlebt. Als Held der (Presse-) Freiheit wird auch der ehemalige sowjetische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow im neuen Fotoalbum von Reporter ohne Grenzen verewigt. Nur ein paar Bilder weiter hält Julian Assange mit verbissener Miene ein Schild mit der Aufschrift „Wikileaks" hoch, während Edward Snowden ruhig und ernst in die Kamera blickt.

Ein ganzes Album voller Helden, aus längst vergangenen und hoch aktuellen Zeiten, aus den weniger beachteten Winkeln des Weltgeschehens, wie auch aus der jüngsten digitalen Heldengeneration.

Käuflich zu erwerben für 9,90 plus Versandkosten bei Reporter ohne Grenzen (info@rog.at)


15.04.15 11:27 | Fotobücher

Reporter ohne Grenzen fordert die kolumbianische Regierung dazu auf, mit Nachdruck gegen die anhaltende Bedrohung von Journalisten vorzugehen. In der Innenstadt von Bogotá kommen am heutigen Donnerstag Bürger und Politiker wie Präsident Santos zu einem Marsch zusammen, mit dem sie auch die aktuellen Entwicklungen im Friedensprozess würdigen. Gleichzeitig müssen kritische Journalisten in dem südamerikanischen Land jedoch noch immer mit massiven Bedrohungen oder gar mit Mord rechnen.

„Wir fordern die kolumbianische Regierung auf, kritische Journalisten im Land viel entschiedener zu schützen", so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Trotz der Friedensverhandlungen zählt Kolumbien nach wie vor zu einem der gefährlichsten Länder Amerikas für Journalisten und die meisten Verbrechen an Journalisten bleiben straffrei."



9.04.15 13:13 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Ermordung des bekannten jemenitischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Abdul Karim Mohammed al-Khaiwani am vergangenen Mittwoch. Augenzeugen berichteten von Tätern, die das Opfer von fahrenden Motorrädern aus in der Nähe seines Hauses in der Hauptstadt Sanaa erschossen.

„Wir fordern von der jemenitischen Regierung, den oder die Täter zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus müssen endlich mehr Schutzmaßnahmen für Journalisten im Jemen geschaffen werden" so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.



23.03.15 12:42 | | Weiter lesen >>

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Vor einem Jahr wurde im südafrikanischen Swasiland, einer der letzten afrikanischen konstitutionellen Monarchien, der Journalist Bheki Makhubu wegen seiner kritischen Artikel inhaftiert. Makhubu, einer der wenigen Journalisten des Landes, die bereit sind, die regierende Elite zu kritisieren, veröffentlichte im Monatsmagazin „The Nation" einen Artikel über Korruption im Rechtssystem von Swasiland. Persönlich kritisierte er die Machenschaften des Präsidenten des obersten Gerichtshofes, Michael Ramadobedi. Mit dem Ergebnis, dass Ramadobedi den Journalisten am 18. März 2014 einem verfassungswidrigen Verhör hinter verschlossenen Türen unterzog, bei dem der Angeklagte keine Verteidigung und keinen Rechtsanwalt hinziehen durfte.Verurteilt wurde Makhubu im Juli 2014 zu zwei Jahren Haft wegen Missachtung des Gerichts.

„Das Urteil gegen Makhubu muss aufgehoben und er selbst freigelassen werden", fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die Verhaftung dieses Journalisten verstößt gegen die Verfassung von Swasiland: im Artikel 24 wird die Meinungsfreiheit garantiert . Auch die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte hat Swasiland im Jahr 2004 ratifiziert", so Möhring weiter.


18.03.15 10:53 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen kritisiert die zahlreichen Angriffe und Repressionen auf Medien und Journalisten auf der Krim. Ein Jahr nach der russischen Annexion der Krim gibt es dort so gut wie keine unabhängigen Medien mehr. Weil sie bedroht, verfolgt und angegriffen wurden, sind bereits Medienvertreter von der Krim geflohen.

„Es ist für unabhängige Journalisten so gut wie unmöglich geworden, neutral zu berichten, da so gut wie alle Medien im vergangenen Jahr unter russische Kontrolle gebracht wurden", sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Seit dem Referendum auf der Krim am 16. März 2014, das zur weiteren Annexion führte, wurden alle ukrainischen Fernsehsender aus dem Kabelnetz genommen, unter ihnen die Sender Inter, Briz, 1+1, STB, 5. Kanal, und durch russisches Staatsfernsehen ersetzt.



16.03.15 10:51 | | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen setzt sich am Welttag gegen Internetzensur am 12. März für ein grenzenloses Internet ein und hat dafür neun zensierte Nachrichtenwebseiten in elf Ländern entsperrt. Mit der Aktion kritisiert die Organisation, dass autoritäre Regierungen mit Gesetzen und Zensur im Internet Grenzen ziehen und darüber entscheiden, auf welche Informationen die Bürger ihres Landes zugreifen dürfen und auf welche nicht. 

„Mit dieser Aktion setzt Reporter ohne Grenzen ein Zeichen gegen die weltweit die gezielte Zensur von Webseiten und macht blockierte Informationen wieder verfügbar", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.


12.03.15 10:28 | | Weiter lesen >>


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Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) Porträts von zehn Journalistinnen aus der ganzen Welt, die mit ihrer Arbeit, ihrem Mut und ihrer Fähigkeit, die unterschiedlichsten Schwierigkeiten und Herausforderungen zu meistern, als Vorbilder für die weibliche Seite des Journalismus stehen.

Journalismus, vor allem politischer Journalismus, war lange Zeit eine Domäne der Männer. Heutzutage ergreifen glücklicherweise auch immer mehr Frauen diesen Beruf - mit ihren eigenen Zugängen sind sie eine große Bereicherung für den Journalismus, aber gleichzeitig sind sie oft auch mehr Gefahren ausgesetzt als ihre männlichen Kollegen.

„Kritischer Journalismus ist in vielen Regionen der Welt ein sehr gefährlicher Beruf. Für Frauen ist er aber leider immer noch ein Stück gefährlicher", fasst Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, die Situation von Journalistinnen zusammen.



5.03.15 13:00 | | Weiter lesen >>

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Im ostafrikanischen Staat Ruanda wurde der Direktor des religiösen Radiosenders „Amazing Grace" am 27. Februar von einem Gericht in der Hauptstadt Kigali zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf gegen den Radiojournalisten Cassien Ntamuhanga lautet: „Verschwörung gegen die Regierung". Weitere Vorwürfe gegen ihn lauten „Kriminelle Bandenbildung" sowie „Verwicklung in terroristische Handlungen" und „Mordpläne". Ntamuhanga bestreitet seit Prozessbeginn im vergangenen November alle Vorwürfe gegen seine Person. Nach Angaben seines Anwaltes wird er in Berufung gehen.

Reporter ohne Grenzen ist schockiert von diesem Urteil und hofft auf eine erfolgreiche Berufung. Vermutet wird auch ein Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017.

„Dieses harte Urteil gegen Cassien Ntamuhanga zeigt die autoritäre Führung des Landes unter dem jetzigen Präsidenten Paul Kagame, der offensichtlich im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl bereits jede Kritik auszuschalten versucht", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.



3.03.15 11:19 | | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) und die mazedonische Bürgerrechtsorganisation Civil - Center for Freedom verurteilen das massenhafte illegale Abhören von Journalisten in Mazedonien und verlangen umgehende Schritte zur Wiederherstellung von Justiz und Rechtsstaatlichkeit in dem Balkanstaat. Nach Angaben von Oppositionsführer Zoran Zaev hat die Regierung ohne Rechtsgrundlage rund 100 Journalisten abgehört, um ihre Kontrolle über die Medien auszuweiten.

„Das Vorgehen der mazedonischen Regierung stellt einen massiven Angriff auf die Medienfreiheit dar", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.

In einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Oppositionsführer Zaev Auszüge aus sechs Gesprächsmitschnitten, um zu belegen, wie weit der Einfluss der Regierung auf die Medien reiche. Nach seiner Darstellung waren unter den Abgehörten sowohl die Chefredakteure regierungstreuer Medien als auch kritische Journalisten wie der 2013 ums Leben gekommene Chefredakteur des Magazins Fokus, Nikola Mladenov .


2.03.15 10:25 | Weiter lesen >>

In der bosnischen Teilrepublik Srpska ist am 5. Februar ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung verabschiedet worden, das die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränkt indem es digital veröffentlichte Inhalte kriminalisiert, wenn diese „die öffentliche Ordnung stören". Laut Artikel 7 und 8 des Gesetzes können Personen mit bis zu 150 Euro (300 Konvertible Mark, KM) bestraft werden, wenn sie Texte, Symbole, Bilder oder Karikaturen im Internet posten, die als beschämend, verletzend oder aufrührerisch interpretiert werden können.

Persönliche Beleidigung anderer Personen werden zusätzlich zu einer 30- tägigen Gefängnisstrafe mit bis zu 400 Euro (800 KM) bestraft - das entspricht in etwa der Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens vor Ort.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die neue Gesetzgebung scharf: „Dieses Gesetz öffnet einer Zensur der Meinungsfreiheit im Internet den Weg", so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich. „Die Verbreitung regierungskritischer Ansichten im Internet kann mit diesem Gesetz stark eingeschränkt werden", befürchtet Möhring.


25.02.15 10:08 | | Weiter lesen >>

Mexiko ist für Journalisten schon lange ein gefährliches Land. 2014 war die Gefahr, als Journalist dort sein Leben zu verlieren, größer als in jedem anderen Land auf dem amerikanischen Kontinent. Für 2015 zeigt sich keine Verbesserung dieser Situation - eher das Gegenteil zeichnet sich ab.

Obgleich Mexiko an keinem bewaffneten Konflikt beteiligt ist, gehört das Land zu den gefährlichsten Orten weltweit für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden drei Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Auch eine Bloggerin kam ums Leben.

Vor allem die geheimen Absprachen und koruppte Machenschaften zwischen organisierten Verbrechensbanden und der mexikanischen Regierung behindern Medien wie auch Polizei und Gerichte bei ihrer Arbeit.So wurde der Journalist Octavio Rojas Hernández im Bundesstaat Oaxaca und der Journalist Jorge Torres Palacio im Staat Veracruz getötet, weil sie Verbindungen zwischen Regierungsbeamten und kriminellen Organisationen aufdecken wollten. Auch María del Rosario FuentesRubio, eine Bloggerin aus dem nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, wurde vermutlich aus diesen Gründen ermordet.


19.02.15 13:03 | | Weiter lesen >>

Die beiden französischen TV-Journalisten Jean-Louis Perez und Pierre Chautard der Medienagentur Premières Lignes sind am gestrigen Mittwoch im Zentrum der Marokkanischen Gesellschaft für Menschenrechte in der marokkanischen Hauptstadt Rabat verhaftet worden. Die beiden arbeiteten gerade an einer Dokumentation über die Situation der Menschenrechte und der Ökonomie in Marokko für den französischen Sender „France 3". Im Zuge der Verhaftung wurde das Filmmaterial der Journalisten konfisziert. Unter dem Vorwurf, ohne Erlaubnis gedreht zu haben, verwiesen die marokkanischen Autoritäten die Journalisten am heutigen Donnerstag des Landes. Das Filmmaterial behielten sie ein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanischen Behörden auf, das Material zurückzugeben. „Die Einbehaltung der Filme und die Verhaftung der Journalisten ist ganz klar ein Akt der Zensur", so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. 


17.02.15 11:27 | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die Rangliste der Pressefreiheit 2015. In der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder ist die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden. Zu den wichtigsten Gründen zählt die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen.
 
Wo die Kontrolle über Informationen ein strategisches Kriegsziel ist wie derzeit im Osten der Ukraine oder in Syrien, werden Journalisten zur Verfügungsmasse der Konfliktparteien. Immer öfter werden auch Journalisten, die über Proteste berichten, zur Zielscheibe der Gewalt von Polizei oder Demonstranten. Daneben unterdrücken in vielen Ländern Terrorgruppen, Milizen oder Verbrecherkartelle unliebsame Informationen mit Einschüchterung und skrupelloser Gewalt. Zur vielerorts verheerenden Lage von Journalisten und Bloggern tragen schließlich auch Zensur und Gewalt im Namen von Religionen bei.

Zur aktuellen Rangliste hier

Detaillierte Analyse nach Regionen und Themen hier 


12.02.15 10:57 | Weiter lesen >>

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die jüngste Änderung des Mediengesetzes von Präsident Ilcham Alijew scharf. Unter den neuen, am 3. Februar in Kraft getretenen Bestimmungen kann das Justizministerium eine Schließung von Medien beim Gericht beantragen, wenn das Medium ausländische finanzielle Unterstützung erhält oder innerhalb eines Jahres zwei Mal der Beleidigung oder Verunglimpfung schuldig gesprochen wurde.

„Die Verschärfung der Mediengesetze sind das jüngste Beispiel für die drakonischen Strafmaßnahmen, die das Regime des Ilcham Alijew durchsetzt", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich."Mit dieser Gesetzesänderung sollen die wenigen verbliebenen unabhängigen Nachrichtenmedien noch weiter eingeschüchtert werden", so Möhring weiter.


11.02.15 13:06 | Weiter lesen >>

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert wiederholt die Freilassung der seit Dezember letzten Jahres inhaftierten aserbaidschanischen Journalistin Khadija Ismailova. Die für ihre investigativen Arbeiten bekannte Radiojournalistin und ehemalige Direktorin von Radio Adzadlyg, einem nationalen Pendant von Radio Free Europe, beschäftigt sich vor allem mit Korruption auf Regierungsebene. Seit dem 5. Dezember 2014 ist sie wegen „Anstiftung zum Selbstmordversuch" eines Kollegen in Untersuchungshaft (Artikel 125 des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan).


Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Baku vom Dezember 2014 handelt es sich im Fall Ismailova um ein ordentliches strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das frei von politischer Einflussnahme sei. Ismailova soll ihren früheren Freund und Journalistenkollegen Tural Mustafayev nach einer gescheiterten Beziehung aus Eifersucht öffentlich beleidigt und dessen berufliche Karriere zerstört haben, woraufhin im Oktober 2014 ein Selbstmordversuch stattgefunden habe.


Für Reporter ohne Grenzen stellt sich dieser Prozess als eindeutig fingiert dar. Letztendlich gehe es hier um Frau Ismailovas Arbeit als unbequeme Aufdeckerin politischer Korruption. „Die falschen Beschuldigungen gegenüber Frau Ismailova sind ein großer Skandal" , so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die Verhaftung einer der bekanntesten Journalistinnen des unabhängigen und investigativen Journalismus in Aserbaidschan zeigt nur eines: kritische Stimmen sollen in Aserbaidschan zum Schweigen gebracht werden".

Unterzeichnen Sie hier die Petition zur Freilassung von Khadija Ismailova von Reporter ohne Grenzen.



5.02.15 11:04 | Weiter lesen >>

einladung_award2013_mail.pngDer Preis macht Menschen sichtbar, die aktiv für demokratische Werte arbeiten und leben. 2013 ist die Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten aus der Türkei gewidmet. Ihr Mut und ihr Engagement in Sachen Demokratie ist beispielhaft - auch für uns.

Einladung (pdf)
 
Programm:

Begrüßungsworte

Rubina Möhring, Präsidentin ROG Österreich

Albert Rohan, Generalsekretär a. D. im  österreichischen Außenministerium, Sprecher der Jury

Laudatio

Eva Nowotny, Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission
 
Auszeichnung der Preisträger

 Ehrenschutz: Österreichische UNESCO-Kommission



9.12.13 11:00 - 9.12.13 13:00 | Presseclub Concordia
Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Sign the petition here >>
16.11.11 9:09 | Petitionen |

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<info@rog.at>

Alser Str. 22/8, 1090 Wien
tel. +43/1/581.00.11
fax +43/1/276.79.71

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